Trattner: Steuererhöhungen derzeit kein Thema!

Budgetsanierung soll ausgabenseitig erfolgen

Wien, 2000-08-30 (fpd) - Für FPÖ-Bundesgeschäftsführer und Budgetsprecher Gilbert Trattner sind die derzeitigen Diskussionen um Steuererhöhungen nicht zielführend. Es gelte das Budget ausgabenseitig zu sanieren. Seitens der Freiheitlichen sei daher weder ein Solidarzuschlag, noch eine Anhebung der Vermögensteuer oder ähnliches geplant.

"Bevor über neue Steuern nachgedacht wird, müssen zunächst alle anderen Optionen umgesetzt werden. Dies betrifft insbesondere Privatisierungen, Ausgliederungen und die öffentliche Verwaltung. In diesen Bereichen gibt es genügend Potential, um das Budget nachhaltig zu sanieren. Denn es ist kein Geheimnis, daß Österreich bei den Privatisierungen und Ausgliederungen den europäischen Standards weit hinterherhinkt und außerdem über einen aufgeblähten Verwaltungsapparat verfügt, wo Doppel- und Mehrgleisigkeiten an der Tagesordnung stehen", so Trattner.

Wie groß diese Einsparungspotentiale insgesamt seien, könne man am Beispiel der Bundesimmobiliengesellschaft ausmachen. Rund 30 verschiedene Dienststellen sind derzeit für die Verwaltung und bauliche Betreuung der Liegenschaften des Bundes zuständig. Durch effiziente Bewirtschaftung der BIG werde es möglich sein das Budget jährlich um Milliardenbeträge zu entlasten. Und dies sei nur ein Beispiel aus einer langen Liste.

"Seitens der neuen Bundesregierung wird daher vorrangig die Umsetzung und Realisierung von Einsparungspotentialen für das Budget erarbeitet. Denn nur wenn diese Maßnahmen konsequent umgesetzt werden, kann langfristig ein ausgeglichener Staatshaushalt und damit ein gesunder Wirtschaftsstandort Österreich sichergestellt werden", schloß Trattner.
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