EU-Erweiterungsserie: Malta stimmt 2003 über Beitritt ab

Zwei Drittel des Außenhandels erfolgen bereits jetzt über ein Freihandelsabkommen mit der EU

Wien (PWK725) - Von allen Ländern, mit denen die EU derzeit Beitrittsverhandlungen führt, ist Malta wahrscheinlich jenes mit den geringsten Problemen, jedenfalls aus der Sicht der Kommission. "Bereits 1987 hat der 380.000 Einwohner zählende Inselstaat die Weichen Richtung Europa gestellt, als nach fast 20 Jahren "Dom Mintoff Sozialismus" die konservative 'Nationalist Party' die Regierung übernahm. In diesem Sinne erfolgte eine Deregulierung durch Abschaffung von Preis- und Importkontrollen, die Liberalisierung des Kapitalverkehrs und schließlich die Einführung eines Mehrwertsteuersystems", berichtet Österreichs Handelsdelegierter in Rom, Herbert Geissler.

Formell wurde der Antrag auf Mitgliedschaft bereits im Jahre 1991 eingebracht. Dieser wurde allerdings nach der Rückkehr der Labourparty an die Macht (mit einem Vorsprung von ein paar tausend Stimmen) im Jahre 1996 suspendiert. Vorgezogene Neuwahlen im Herbst 1998 brachten die Konservativen an die Regierung und damit das Land wieder auf Beitrittskurs.

Außenwirtschaftlich ist Malta stark nach Europa orientiert. Geissler:
"Nicht nur wegen der 1,2 Mio vorwiegend europäischer Touristen, die jährlich ins Land strömen, sondern schon jetzt erfolgen knapp zwei Drittel des Außenhandels im Rahmen eines Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union."

Die im März des Jahres begonnenen Beitrittsverhandlungen über die ersten 8 von 29 Kapiteln, darunter Industriepolitik, KMU und Telekommunikation wurden abgeschlossen, und Malta wird keine Übergangsfristen für die Übernahme des Acquis Communautaire verlangen, erklärt der Handelsdelegierte. "Zu den Problemen, die Malta vor einem Beitritt zu lösen haben wird, zählen die Konsolidierung des Staatshaushaltes und der Abbau des Beschäftigungsüberhanges in den noch vom Staat kontrollierten Betrieben wie Schiffswerft, Public Service Companies, Airline und Airport sowie Telecom."

Die Einschränkung bzw. das Auslaufen der off-shore Begünstigungen und der schon längst eingetretene Verlust des Lohnkostenvorteils an Osteuropa vermindern die Attraktivität Maltas als Investitionsstandort zur Zeit etwas.

Zu einem möglichen Beitrittsdatum Maltas befragt, erklärt Geissler:
"In einem Land, in dem ein paar tausend Wählerstimmen den Ausschlag geben, kann der Ausgang des voraussichtlich im Frühjahr 2003 abzuhaltenden EU-Referendums nicht mit Bestimmtheit vorhergesagt werden, auch wenn derzeit 57 Prozent der Bevölkerung einen EU-Beitritt wünschen."

ZUSATZINFORMATION: Morgen setzt die EU-Erweiterungsserie mit einem Bericht über Polen fort. Am Freitag schließt die 13-teilige Serie mit Norwegen. (Ne)

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