AK zu Zeitungstarifen: Schmid soll endlich Zick-Zack-Kurs aufgeben

Derzeitige Regierung gefährdet Medienvielfalt und das Unternehmen "Post"

Wien (AK) - Einen Zick-Zack-Kurs in Sachen "Zeitungstarif"
steuert die blau-schwarze Regierung - allen voran der zuständige Minister Schmid, kritisieren die AK Experten. Die Kürzung der Bundesabgeltung von bisher 900 Millionen auf 250 Millionen Schilling und die daraus resultierende Anhebung der Tarife um 50 und mehr Prozent sowie politische Versprechen, die neuen Tarife nur um 15 Prozent anzuheben, das kann nicht ohne Verluste unter einen Hut passen. Das scheint auch der Minister zu wissen. Denn statt eine Entscheidung zu treffen und damit politsche Verantwortung zu übernehmen, versucht Schmid diese auf Arbeitsgruppen und Kommissionen abzuwälzen. Durch ihre Vorgangsweise gefährdet die derzeitige Regierung in unverantwortlicher Weise sowohl die Medienvielfalt als auch das Unternehmen "Post".****

Obwohl der vorliegende Antrag der Post rechtlich einwandfrei ist und sämtliche Entscheidungsgrundlagen von der Postpreiskommission aufbereitet wurden, steht eine längst fällige Entscheidung des Minister weiter aus. Grund dafür, so die AK Experten: Der Spagat zwischen rigorosen Sparmaßnahmen und politischen Versprechen will und kann nicht gelingen.

Die nunmehr von der Post vorgeschlagenen Tarife bewegen sich unter der Kostendeckung. Damit bleibt trotz der gesetzlich fixierten Abgeltung des Bundes von nunmehr 250 Millionen statt bisher 900 Millionen Schilling der Postzeitungsdienst ein Verlustgeschäft. Dadurch droht eine massive Anhebung der Tarife um 50 und mehr Prozent. Eine Erhöhung, die viele kleinere Zeitungen und Vereine in ihrer Existenz gefährdet. Mit den massiven Kürzungen bei der Abgeltung und dem politischen Versprechen, die Zeitungstarife nur um 15 Prozent steigen zu lassen, hat die Regierung eine Situation heraufbeschworen, die jetzt nicht die Post ausbaden dürfe, fordern die AK Experten die Übernahme der Verantwortung durch den Eigentümer Bund. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht würde eine Umsetzung beider Ziele die Beteiligten in ihrer Existenz gefährden und beim Unternehmen "Post" über die Umstrukturierung hinaus noch weitere Arbeitsplätze kosten.

Als rettenden Anker sehen die AK Experten eine höhere Abgeltung an die Post für die versprochenen Tarife aus dem Bundesbudget. Der Finanzbedarf , so die Rechnung der AK, beträgt 100 Mio Schilling. Eine Summe, die aus den zu erwartenden Einnahmen aus der UMTS-Versteigerung aufgebracht werden könnte. Das würde der Post helfen, brächte den KonsumentInnen preiswerte Posttarife für Zeitungen und Zeitschriften und nütze der Demokratie und der Meinungsvielfalt.

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