EU-Erweiterung - AK Tumpel fordert Aktionsplan zum Schutz des Arbeitsmarktes

Qualifizierungsoffensive rasch angehen

Wien (AK) - Der österreichische Arbeitsmarkt wird unter großen Druck kommen, wenn bei einer Osterweiterung unsere besondere Situation nicht berücksichtigt wird, erklärt Herbert Tumpel. Dies müsse die Bundesregierung bei den Verhandlungen klar herausstreichen und für Schutzmaßnahmen eintreten. Tumpel verlangt einen Aktionsplan zur Stärkung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Insbesondere fordert der AK Präsident eine Qualifizierungsoffensive für jene Arbeitnehmerinnen, die von einer Öffnung des Arbeitsmarktes besonders bedroht sein werden, ein Programm gegen das organisierte Schwarzunternehmertum und ein konsequentes Herausverhandeln von Übergangsbestimmungen. Die Regierung muss den bevorstehenden Besuch von EU-Erweiterungskommissar Verheugen dazu nutzen, die spezifischen österreichischen Anliegen und Lösungsvorschläge klar und deutlich darzustellen. Daher sei es auch höchste Zeit wieder zu arbeiten statt zu streiten. Tumpel fordert von der Regierung eine rasche Rückkehr zur Sachpolitik.****

In den ersten fünf Jahren nach Beitritt könnten bis zu 110.000 Menschen aus den Beitrittsländern in Österreich Arbeit suchen. Mehr als die Hälfte davon als Tages- oder Wochenpendler. Um Österreich auf die Erweiterung vorzubereiten und Gefahren für den Arbeitsmarkt auszuschließen, sind wirtschafts- und arbeitsmarktpolitsche Anstrengungen dringend notwendig. Die Regierung muss die Zeit bis zu den Beitritten konsequent nutzen, fordert Tumpel eine rasche Umsetzung eines umfassenden Aktionsplans.
Kernstücke des Aktionsplans müssen sein:
+ Verbesserung der Qualifikation der ArbeitnehmerInnen
+ konsequente und gezielte wirtschaftliche Stärkung der betroffenen Regionen, insbesondere der Ballungsräume
+ rigorose Bekämpfung des organisierten Schwarzunternehmertums, damit nicht noch mehr Arbeitnehmer illegal, billigst und ohne Schutz beschäftigt werden
+ Ausbau der Infrastruktur (Schiene)

"Aber wir müssen auch den Beitrittskandidaten helfen", fordert Tumpel grenzüberschreitende Zusammenarbeit etwa in Form von Städtepartnerschaften, Schulkooperationen oder bei Infrastrukturprojekten (Modernisierung des Eisenbahnnetzes, Ausbau des öffentlichen Verkehrs und Maßnahmen im Umweltschutzbereich).

Einkommensunterschiede bleiben noch lange
Lange, so Tumpel, werde es noch dauern, bis bei dem derzeitigen Wachstumstempo die Einkommen in den Beitrittsländern annähernd das östereichische Niveau erreicht haben werden. Angesichts dieses langsamen Aufholprozesses fordert der AK Präsident von der Bundesregierung auf Schutzregelungen für den österreichischen Arbeitsmarkt zu bestehen. Blosse Übergangsfristen werden nicht ausreichen. "Fristen können auch verstreichen, ohne das etwas getan wird. Wir brauchen Übergangsbestimmungen und keine Fristen", betont Tumpel.

(Forts. mgl.)

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