Weninger: Causa Zivildiener - Inakzeptable Reduktion um mehr als tausend Zuweisungen

Sonderprogramm des Innenministers reines Verschleierungsmanöver

St. Pölten (SPI) - "Es ist für mich völlig unverständlich, warum der Dienst an der Waffe dem Dienst an der Menschlichkeit bevorteilt wird. Warum es bestraft wird, wenn junge Männer sich entschließen, lieber den erheblich längeren Zivildienst als den Wehrdienst abzuleisten. Nicht nur, dass der Zivildienst ohnehin schon um Monate länger dauert als der Präsenzdienst, werden die Zivildiener selbst, aber auch die Vereine und Institutionen, die auf ihre Arbeit angewiesen sind, finanziell zu Kasse gebeten. Viele Vereine, Pflegeheime und Krankenhäuser müssen nun unter dem Deckmantel ‚Sonderprogramm des Innenministeriums‘ Zivildiener mit S 10.500,- pro Monat ‚angekauft werden‘. Nicht nur dass sich viele Vereine diese Ausgabe nicht mehr leisten können, auch die Wartezeit für die rund 16.000 auf den Zivildienst wartenden Jugendlichen wird unnötig verlängert. Diese Bundesregierung verabschiedet sich damit einmal mehr von der sozialen Gerechtigkeit, unter der vor allem ältere und einkommensschwächere BürgerInnen leiden werden", so SP-LAbg. Hannes Weninger.****

"Aber auch das sogenannte ‚Sonderprogramm‘ stellt sich bei näherer Betrachtung als klare Budgetumverteilungsaktion heraus. In Niederösterreich werden die 83 über dieses Programm zusätzlich angeforderten Zivildiener mehrheitlich in den Landespensionisten und -pflegeheimen zum Einsatz kommen. Die Mehrkosten für jene 10.500,-Schilling hat das Land Niederösterreich aus seinem Budget zu tragen. Dem Land werden damit Finanzmittel abgenommen, damit sich der Innenminister als ‚Sparefroh‘ präsentieren kann. Dies ist kein Sonderprogramm, sondern ein plumpes Manöver zur Verschleierung des uninnigen, unsozialen und inakzeptablen Zivildienerkürzungsprogrammes", kritisiert der SPNÖ-Jugendsprecher.

Für das Jahr 1999 wurden 7.348 Zivildiener zugewiesen, für das Jahr 2000 stehen nur mehr 6.327 auf der Liste. "Damit ist die Katze aus dem Sack. Einmal mehr beweist sich damit die Unglaubwürdigkeit der ÖVP-NÖ, die doch noch vor kurzem erklärt hat, es werde zu keinerlei Kürzungen kommen. Diese ÖVP-NÖ ist zum stillschweigenden Dulder der Chaospolitik auf Bundesebene degeneriert", so Weninger abschließend. (Schluss) sk/fa

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