Im letzten Augenblick

Regierung will nun doch die Temelin-Notbremse ziehen
(Von Erhard Gstöttner)

Die Bundesregierung bewegt sich also doch. Nach Lavieren, Taktieren und Hinhalten (auch das Kabinett Klima pflegte dies zu tun) ist die Regierung nun doch bereit, die Notbremse gegen das südböhmische Atomkraftwerk Temelin zu ziehen. Gelingt nicht der Nachweis, dass der Reaktor dem aktuellen Stand der Technik entspricht, dann werde Österreich das Energiekapitel bei den EU-Beitrittsverhandlungen Tschechiens nicht abschließen.
Angesichts der historischen Beziehungen zwischen Österreich und Tschechien ist das außenpolitisch freilich heikel. Wird die Temelin-Frage mit dem Problem der Benes-Dekrete verknüpft, dann ist ein Erfolg gegen das AKW absolut unwahrscheinlich.
Hoffen wir, dass die nunmehrige Initiative nicht zu spät kommt. Zuvor wurden viele Chancen ignoriert. Nicht genutzt wurde eine ganz starke Chance Ð Tschechien eine Alternative zum AKW anzubieten. Denn die Prager Republik schwimmt keineswegs im Überfluss, sodass sie ohne weiteres die enormen Temelin-Investitionen abschreiben könnte. Für westliche Staaten wäre es jedoch leicht gewesen, bei der Finanzierung einer Temelin-Alternative zu helfen. Enorm viel Geld müss- te auch aufgewendet werden, wenn Temelin in Betrieb gesetzt wird. Ein Beispiel: Um die Häuser in Linz mit Strahlenschutzfenstern auszustatten, wären drei Milliarden Schilling nötig.

Österreich handelt mit seinem nun angestrebten Veto in Notwehr. Denn bisher gibt es keinen verbindlichen Nachweis, dass der Temelin-Reaktor sicher ist. Doch es gibt viele Berichte über Mängel, nicht zuletzt den Prüfbericht der deutschen Gesellschaft für Reaktorsicherheit. Und der nur 100 Kilometer von Linz entfernte Atommeiler ist ein Prototyp. Auf einen ursprünglich sowjetischen Reaktortyp wurde US-Technik gepfropft. Erprobt wurde solch ein atomarer Zwitter noch nie.
Die deutsche Bundesregierung, in deren Namen sich Umweltminister Jürgen Trittin gegen eine Temelin-Inbetriebnahme ausgesprochen hat, müsste nun mit Österreich gemeinsam handeln. Tut sie es nicht, dann waren die jüngsten Vorstöße wohl nur Beruhigungspillen. Deutschland ist freilich in der Temelin-Frage nicht einer Meinung. Bayerns Grenze ist von Temelin zwar nur 70 Kilometer entfernt. Doch die bayerische Regierung schweigt. Der bayerische Stromriese Bayernwerk indes steigerte heuer seinen Strombezug aus Tschechien auf das Dreifache. Übrigens gibt es auch in Österreich Stromhändler, die den Temelin-Betrieb erhoffen.

Der Fall Temelin führt auch zum Nachdenken über die Zukunft internationaler Beziehungen. Die Souveränität der Staaten ist ein völkerrechtlich enorm wichtiges Gut. Ob dieses Gut allerdings auch das Recht auf atomare Gefährdung anderer Staaten einschließen soll, scheint dem durchschnittlichen Betrachter fragwürdig. Denn für den Bau eines simplen Hauses ist nach österreichischem Recht das Einverständnis der Anrainer nötig. Bei Bau und Betrieb eines Atomkraftwerks sollen aber die Anrainerstaaten kein Sterbenswörtchen mitzureden haben?

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