Scheibner: "Erhard Busek wird von uns nur mehr als Berater der Außenministerin angesehen"

Wien, 2000-08-29 (fpd) - Wie Verteidigungsminister Herbert Scheibner betonte, habe er heute im Ministerrat klargestellt, daß Dr. Erhard Busek mit seinen persönlichen Aussagen zur EU-Osterweiterung, das Mandant, das er von der Bundesregierung bekommen hat, mehrmals überschritten habe. Er genieße damit nicht mehr das Vertrauen der FPÖ-Regierungsmitglieder. Insbesondere durch seine Meinung in Fragen der Benes-Dekrete, der AVNOJ-Beschlüsse und in der Frage der Atomkraftwerke habe Busek der Verhandlungsposition Österreichs Schaden zugefügt.****

In der heutigen Ministerratssitzung sei auch klargestellt worden, daß Busek für Außenministerin Benita Ferrero Waldner beratend und unterstützend tätig sei. "Erhard Busek wird von uns nur mehr als Berater der Außenministerin angesehen", so Scheibner. Jedenfalls sei davon auszugehen, daß Busek auch als Berater der Außenministerin keine von den Regierungsbeschlüssen- und Programmen abweichenden Stellungnahmen mehr abgeben werde, schloß Scheibner. (Schluß)

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