Zierler zu Van der Bellen: Diskussionsbereitschaft zeichnet verantwortungsvolle Politik aus

"Einziger Beitrag der Grünen zum Thema Budgetsanierung bestand darin Steuererhöhungen einzufordern"

Graz 2000-08-29 (fpd) - Scharf wies heute FPÖ
Generalsekretärin Theresia Zierler die Aussagen von Grünen Chef Van der Bellen zurück. "Der einzige Beitrag den die Grünen und Van der Bellen zum Thema Budgetsanierung geliefert haben bestand darin Steuererhöhungen einzufordern", so Zierler.****

Den Freiheitlichen gehe es um die Erarbeitung einer sozial gerechten und ausgewogenen Lösung um das von der SPÖ hinterlassene 1700 Milliarden Desaster aufzuarbeiten. Daher handle es sich bei den freiheitlichen Vorschlägen nicht um "Sommerloch-Beiträge" sondern um verschiedenste Ideen und Ansatzpunkte die teilweise als Grundlage für eine Lösung der Budgetmisere dienen werden. "Diese Diskussionsbereitschaft zeichnet verantwortungsvolle Politik aus", so Zierler.

"Vordringlich sei für die Freiheitlichen natürlich die ausgabenseitige Sanierung des Budgets, zum Beispiel durch Struktur-und Verwaltungsreformen. Daß es gerade die Grünen sind, die die Idee einer "Superreichensteuer" als läppisch bezeichnen, wirft natürlich die Frage nach der Existenz des sozialen Gewissens Van der Bellens auf", so Zierler weiter.

"Im Übrigen möge Van der Bellen sich nicht nur über die Signale an die EU-14 Gedanken machen sondern vordringlich über die Signale, die er, -siehe Budgetsanierung- ausschließlich durch Steuererhöhung an die Österreicherinnen und Österreicher aussendet", so Zierler abschließend. (Schluß)

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