VAN DER BELLEN: REGIERUNGSCHAOS ENDLICH BEENDEN Grüne: Steuererhöhungen werden kommen

Wien (OTS) Anläßlich des heutigen Ministerrates appelliert der Bundessprecher der Grünen, Prof. Alexander Van der Bellen, "endlich das Regierungschaos des Sommers zu beenden". Van der Bellen erinnert an die zahllosen Steuervorschläge, die bereits das Dutzend locker sprengten. "Wenn die Regierungsparteien nicht weiterhin derart planlos agieren wollen, sollten sie sich zu einer mehrtägigen Klausur zurückziehen und nicht der Bevölkerung im Wochentakt neue, zum Teil völlig planlose und sich widersprechende Vorschläge präsentieren. Dies trägt zur tiefen Verunsicherung der Bevölkerung bei und läßt auch der Wirtschaft keine Planung zu", so Van der Bellen.

"Die läppischen Aktionen a la Reichensteuer-Appelle gehören jedenfalls rasch in die Requisitenkiste freiheitlicher Polit-Assesoirs zurück. Von der Regierung muss jetzt ein seriöser Vorschlag zur Vermögensteuer und zur Besteuerung der Steuerparadiese Stiftungen erwartet werden, und keine Ablenkungsgeplänkel. Eines ist klar, das hat Staatssekretär Finz auf seine Weise deutlich gemacht, diese Regierung wird zu Steuererhöhungen greifen. Sie sollte endlich den Mut haben, diese gegenüber der Bevölkerung auch transparent zu machen. Nachdem sich die Nebelschwaden rund um die von der Regierung so geliebten, sogenannten Sanktionen lichten, ist nur mehr ein Chaos innerhalb dieser blau-schwarzen Koalition sichtbar, des wenig vertrauenserweckend ist", erklärt Prof. Van der Bellen, der aus diesem Grund eine Teilnahme am Budgetgipfel am kommenden Freitag ernsthaft in Erwägung zieht.

"Doch ausser dem Lärm aus den Sommerloch-Wochen ist für diesen Gipfel noch wenig vorbereitet. Die Regierung sollte die nächste Tagen als Arbeitstage nützen und sie nicht nur mit Streit um Busek füllen", empfiehlt Van der Bellen, der die laue Haltung der ÖVP zum Regierungsbeauftragten Busek als "sehr bedenklich" bezeichnet. "Die Absetzbewegung der ÖVP von Busek ist mehr als deutlich. Der Hetzkampagne der FPÖ gegen den Regierungsbeauftragten hält die ÖVP kaum nennenswertes entgegen. Damit diktiert die FPÖ auch die Regierungspolitik in Sachen EU-Erweiterung, die durch geschichtliche Auf- und Abrechnungen hinausgezögert bzw. gekippt werden soll. Eine Absetzung Buseks, bzw. die Einschränkung seiner Tätigkeit durch einen weiteren, von den Freiheitlichen gestellten Regierungsbeauftragten, wäre ein fatales Signal an die EU-14, die in wenigen Wochen den Weisen-Bericht zu Österreich zu beraten haben", schließt Prof. Alexander Van der Bellen.

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