Zierler: Busek nicht mehr Beauftragter der FPÖ

Busek durch seine Haltung das Vertrauen der FPÖ mißbraucht

Graz, 2000-08-29 (fpd) - "Erhard Busek wird die FPÖ nicht mehr in Fragen der EU-Osterweiterung vertreten. Er hat den Vertrauensvorschuß verspielt", so heute FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler. *****

Busek habe von Anfang an gewußt, daß die FPÖ, natürlich unter Beachtung der Präambel und des Regierungsabkommens eine kritisch differenzierte Haltung zur EU-Osterweiterung vertritt. Statt aber die Haltung der gesamten Regierung zu vertreten, habe Busek das Amt des Regierungsbeauftragten dazu genutzt, seine eigenen Politik zu betreiben und seine persönlichen Animositäten und seinen Kreuzzug gegen die FPÖ in die Koalition hineinzutragen.

Es sei definitiv nicht Aufgabe eines Regierungsbeauftragten, gegen einen der beiden Auftraggeber zu polemisieren und ihn mit "Rotzbubenwortwahl" in ungehobelter Art und Weise zu desavouieren. Das gefährde das Klima und die Arbeit innerhalb der Koalition, so Zierler.

"Das Amt eines Regierungsbeauftragten ist kein politisches Amt. Wenn Busek politisch tätig sein will, soll er sich in der üblichen Art und Wiese um ein dementsprechendes Amt bewerben und nicht über seine Position "Politik durch die Hintertür" betreiben".

Im übrigen könne sich die FPÖ-Generalsekretärin nicht der Haltung von Außenministerin Ferrero-Waldner anschließen was das Vertrauen, das Busek bei den Beitrittskandidaten genieße, anbelange. "Ein Regierungsbeauftragter, der durch seine Haltung das Vertrauen eines Koalitionspartners mißbraucht, der nicht die gesamte Regierung vertritt, der verliert auch außerhalb Österreichs an Glaubwürdigkeit", schloß Zierler. (Schluß)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40 110 /5491

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC