Ferrero-Waldner über das Sicherheitskonzept der OSZE

Alpach (OTS) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner befaßt sich heute in einem Vortrag vor dem Forum Alpbach mit dem umfassenden Sicherheitskonzept der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), deren Vorsitzende sie dieses Jahr ist. Sie wies auf die räumliche Erweiterung der OSZE durch alle Staaten auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion hin und erinnerte an die Kooperation zwischen OSZE und Japan sowie die Republik Korea. Auf den sicherheitsbildenden Ansatz und den Modellcharakter der OSZE bei der Konfliktbewältigung eingehend sagte sie: "Die umfassende Sicherheit ist eines der Markenzeichen der OSZE und von ihr entwickelt. Viele anderen internationalen Organisationen haben es in der Folge übernommen. Es umfaßt die politische, militärische, menschliche, wirtschaftliche und ökologische Sicherheit. Unter dem umfassenden Charakter des OSZE-Sicherheitskonzepts wird auch verstanden, daß sich jede Einschränkung eines Teilaspekts dieser umfassenden Sicherheit negativ auf die gesamte Sicherheit eines Teilnehmerstaates auswirkt. Dazu zählen Ideen wie

- " keine innere Sicherheit ohne Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz "

- " keine innere Sicherheit ohne wirtschaftliche Stabilität und Sicherheit "

- " keine innere Sicherheit ohne äußere Sicherheit "

- " keine äußere Sicherheit ohne innere Sicherheit "

- " keine wirtschaftliche Sicherheit ohne Umweltschutz ".

Die OSZE ist eine Sicherheitsorganisation par excellence: nicht nur, weil sie den Begriff "Sicherheit" in ihrem Namen führt und seit 1975 erhebliche Erfolge dazu aufweisen kann, sondern weil die Erhöhung der Sicherheit der Staaten und des Einzelnen das Hauptziel der Organisation ist. Die OSZE hat jedoch - im Unterschied zu Verteidigungsbündnissen - keinen Zugriff auf Truppen ihrer Teilnehmerstaaten. Sie gibt bekanntlich auch keine militärischen Beistandsgarantien ab. Und bisher hat sie keine friedenserhaltenden Operationen unternommen, wenn sie auch grundsätzlich dazu bereit ist.

Die OSZE ist jedoch Partner vor Ort in praktisch allen Konfliktphasen im OSZE-Gebiet, von der Frühwarnung und Konfliktprävention bis zum Wiederaufbau.

Sie ist oft und an vielen Orten sogar die einzige internationale Organisationen mit Experten vor Ort, derzeit mit mehr als 4000 Personen in den unterschiedlichsten Einsatzgebieten, die von Kosovo bis Zentralasien, von Estland bis Moldau reichen.

Der Möglichkeiten der OSZE sind auch Grenzen gesetzt. Da einerseits das internationale Gewaltmonopol beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen liegt und anderseits die Teilnehmerstaaten im militärischen Bereich nur friedens-erhaltende Missionen vorsehen, kann die OSZE keine friedens-schaffenden Maßnahmen ergreifen. Auch der Aktionsradius der OSZE ist begrenzt, nämlich mit den Außengrenzen der Mitgliedsstaaten. Zu Bedrohungen von außerhalb der OSZE-Region -wie z.B. vom Gebiet Afghanistans aus - besitzt die OSZE keine Instrumente und Einflußmöglichkeiten. Ebensowenig kann die OSZE aktiv werden, wenn zwei ihrer Teilnehmerstaaten, die in einen Konflikt verwickelt sind, sich einem Tätigwerden der Organisation widersetzen.

Weiters hat die OSZE bisher weder eine Einbindung von bewaffneten nicht-staatlichen Formationen noch die Vereinbarung von VSBMs im Bereich der Marine erreicht.

Die Vorstellung jedoch, daß sich die OSZE ausschließlich mit der sogenannten "soft security" befaßt, ist unrichtig. Der 'Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa' / VKSE, der Grundsatzvertrag über konventionelle Rüstungsbegrenzung in Europa, steht in seiner revidierten Form allen OSZE-Staaten offen. Weiters leistet die OSZE einen erheblichen Beitrag zu den Sicherheitsabkommen in und um Bosnien und Herzegowina in Durchführung des Dayton-Friedensabkommens.

Ein gelegentliches Herabschauen auf die OSZE, die kooperative Sicherheit auf Konsens-Basis verfolgt, ist nicht mehr zeitgemäß."

Die OSZE-Vorsitzende wies dann auf die 20 zivilen OSZE-Missionen vor Ort hin, diese seien der Stolz und die Erfolgsstory der OSZE der 90er-Jahre.

Zu deren Aufgaben wörtlich: "Hier arbeiten zivile und militärische Experten auf Gebieten wie Gesetzgebung, Minderheitenschutz, Gefängnisreform, Wahlrecht, Medienförderung, Wirtschaftsreform, Umweltschutz, Grenzbeobachtung, Polizeiausbildung, Rüstungskontrolle u.v.a.m. mit dem Gaststaat zusammen. In der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina z.B. arbeiten Österreicher aus dem Landesverteidigungsministerium, dem Menschenrechtssektor sowie der Rechtswissenschaft und Politologie zu Fragen der Überprüfung der Rüstungsbegrenzung, der Vermittlung zwischen Minderheiten und Lokalbehörden in Grund- und Menschenrechtsfragen, der Flüchtlingsrückkehr sowie der Organisation von Stimmabgaben bei Wahlen durch im Ausland befindliche Bürger.

Weiters verfügt die OSZE über eine spezialisierte Institution für Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wahlen - das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte -, hochrangige Persönlichkeiten aus dem politischen Bereich mit Mehrjahresmandaten für Spezialthemen - der Hohe Kommissar für Nationale Minderheiten (Max van der Stoel) und der OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit (Freimut Duve) - sowie hochrangige Persönlichkeiten aus Politik und Diplomatie mit Kurzzeitmandaten für Regionalkonflikte.

Dazu möchte ich aus der Vergangenheit beispielhaft Franz Vranitzky, Félipe Gonzales und Max van der Stoel sowie aus der Gegenwart OSZE-Generalsekretär Ján Kubis für Zentralasien und den Generalsekretär des Außenministeriums, Botschafter Albert Rohan, für den Balkan erwähnen.

Auch im militärischen Bereich verfügt die OSZE heute über ein reiches Instrumentarium aus schriftlich vereinbarten Prinzipien und Verpflichtungen sowie Mechanismen zum Eingreifen bei außerordentlichen Situationen. Die VSBMs, die auf die Helsinki-Schlußakte zurückgehen, jedoch erst Mitte der 80er- und anfangs der 90er-Jahre ausgebaut wurden, sind eine originäre Erfindung der OSZE. Vertrauen und Sicherheit schaffen durch persönliche Kontakte, einen transparenten Informationsaustausch sowie Überprüfungen vor Ort, beim potentiellen Feind, könnte man als das VSBM-Motto nennen. VSBMs sind zu einem Standard-Bestandteil von Sicherheitsabkommen weltweit geworden, bis ins ferne Asien."

Zur Bilanz der OSZE meinte Ferrero-Waldner, bei der Krisenprävention seien Mißerfolge leichter meßbar als Erfolge: "Zu ersteren zählen Kosovo und der 2. Tschetschenienkrieg, zu zweiteren die OSZE-Beiträge im Minderheiten-bezogenen Bereich - im Baltikum und der Ukraine - sowie zur Verhinderung von Konfliktausweitungen: in Mazedonien und vor allen in Albanien.

Beim Krisenmanagement kann man der OSZE zugute halten, daß die zahlreichen sogenannten "frozen conflicts" / "eingefrorenen Konflikte" zumindest dies geblieben und nicht erneut ausgebrochen sind - auch aufgrund von im OSZE-Rahmen erreichten Zusagen und Vereinbarungen wie z.B. zu Nagorno-Karabach, Tansnistrien, Südossetien, Abchasien und zu den russischen Stützpunkten in Georgien.

Durch die Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina sowie im Kosovo ist die post-conflict rehabilitation, der umfassende Wiederaufbau von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Institutionen wie z.B. Gerichten, Polizei, Wahlbehörden, politischen Parteien und Medien zum personellen wie finanziellen Schwerpunkt der OSZE geworden. Rund 3500 der 4000 Missionsmitarbeiter sind derzeit dazu auf dem Balkan eingesetzt. Die Beauftragung der OSZE durch das Dayton-Friedensabkommen für Bosnien und Herzegowina und durch die UN-Sicherheitsrats-Resolution 1244 zu Kosovo haben somit auch die bisher erlangten Erfahrungen und Fähigkeiten der OSZE in diesem Bereich bestätigt."

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