Leitl: Intensive Vorbereitung auf EU-Erweiterung notwendig

Aktive Vorbereitung mit Defiziten in verschiedensten Bereichen allerdings nicht möglich

Wien (PWK723) - Die Zustimmung der österreichischen Bevölkerung zur Erweiterung der Europäischen Union wächst. Laut neuesten Umfragen sprechen sich bereits mehr als die Hälfte der Österreicher für die Osterweiterung aus. Der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, begrüßt, dass die großen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vorteile der EU-Erweiterung erkannt werden. "Die österreichische Wirtschaft hat sich seit jeher für diesen bedeutsamen Schritt der EU eingesetzt, da die Erweiterung wesentlich mehr Chancen als Risken bringt, vorausgesetzt, dass sich Österreich auch entsprechend vorbereitet."

Unnötige Personaldiskussionen über Regierungsbeauftragte sollten jedenfalls beendet und vielmehr ernsthaft über Inhalte zu einer intensiven Vorbereitung auf die EU-Erweiterung diskutiert werden. "So wie beim Budget darf es in Österreich auch bei der Erweiterungs-Vorbereitung keine Defizite geben, wenn wir international wettbewerbsfähig bleiben und die neuen Chancen für unser Land nützen möchten", betont Leitl.

Wie internationale Vergleiche zeigen, weise Österreich als Wirtschaftsstandort noch einige Defizite auf, nicht nur beim Budget, sondern auch in der Forschungsquote, bei den Selbständigen, durch eine zu hohe Abgabenquote, etc. "Diese Defizite müssen rasch ausgeräumt werden," fordert Leitl.

Österreich müsse seine Startvorteile aufgrund der geographischen und historischen Nähe und seiner intensiven Handelsverflechtungen zu den Beitrittskandidaten nutzen und die daraus erwachsenden Chancen für die heimischen Betriebe aufrechterhalten. "So können wir den verstärkten Konkurrenzdruck mit neuen Unternehmen beantworten, die Innovationskraft haben und moderne Produkte bieten", so Leitl. "Dafür sind nicht nur ausgezeichnete praxisorientierte Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, sondern auch vereinfachte Bürokratie für die Unternehmensgründung sowie Gelder für Forschung und Entwicklung notwendig."

Für die Wirtschaft sei der große Binnenmarkt und der Abbau der Warenverkehrskontrollen an den derzeitigen Außengrenzen Österreichs zu den Beitrittskandidaten von großer Bedeutung. Er, Leitl, begrüße die Idee von EU-Kommissar Verheugen, bis Ende des Jahres eine Mitteilung der Kommission über die Anliegen und Probleme der Grenzregionen der EU vorzulegen und im Rahmen der vorhandenen Instrumente und Finanzmittel entsprechende Maßnahmen auch für die österreichischen Grenzregionen zu entwickeln.

Leitl: "Neben der Berücksichtigung der Grenzregionen ist aus Sicht der österreichischen Wirtschaft von der Bundesregierung im Rahmen der Beitrittsvorbereitung dem Aspekt des Arbeitens über die Grenze und der Arbeitskräftefreizügigkeit besonderes Augenmerk zu schenken."

Positiv steht Leitl auch der Initiative der EU-Kommission gegenüber, Gelder für eine europaweite Informationskampagne zur Verfügung zu stellen und in dieser Kampagne auch die Sozialpartner als wichtige Meinungsbildner einzubeziehen.

"Eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg der EU-Erweiterung stellt außerdem die Reform der EU-Institutionen sowie der Verwaltungen und Behörden in den mittel- und osteuropäischen Kandidatenländern dar", ist der Wirtschaftskammerpräsident überzeugt. Die Dringlichkeit der österreichischen Bundesstaatsreform werde dadurch noch unterstrichen. (Ne)

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