Spielapparatebeirat: entsprechende Verordnung erschienen

Wien, (OTS) Zusammensetzung und Arbeit des "Spielapparatebeirats" sind Thema einer entsprechenden Verordnung der Wiener Landesregierung. Diese Verordnung "über die
Organisation und Tätigkeit des Spielapparatebeirats" ist im Landesgesetzblatt Nr. 43/2000 erschienen und mit 1. September in Kraft. Der Beirat selbst, der auf der Grundlage des Wiener Veranstaltungsgesetzes und der daraus resultierenden Verordnung gebildet wird, besteht aus VertreterInnen der Wirtschaftskammer
und der Arbeiterkammer und ExpertInnen aus den Bereichen Jugendschutz, Kinder- und Jugendpsychologie, Veranstaltungsrecht, Abgabenrecht, Wirtschaftsrecht, Glücksspielwesen und Apparatetechnik. Die Tätigkeit ist ehrenamtlich. Aufgabe des Beirats ist es, fachliche Empfehlungen abzugeben, ob Spielapparate zu "Unterhaltungsspielapparaten" (dient, wie der Name sagt, nur
der Unterhaltung, ohne Geldauszahlung) oder "Münzgewinnspielapparaten" (werfen Gewinn aus oder man verliert
den Einsatz; Münzeinwurf/gewinn sind so begrenzt, dass die
Apparate nicht unter das Glücksspielmonopol fallen) nach dem Veranstaltungsgesetz gehören, und in Konzessionsverfahren mitzuwirken.

Das Landesgesetzblatt (LGBl) mit dem Text der Verordnung erhält
man gegen Bezahlung auf folgenden Wegen:

o Das LGBl kann man direkt in der MA 6-Drucksortenstelle der

Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103 kaufen o Zusendungen des LGBl sind per Nachnahme über den Presse- und

Informationsdienst, Rathaus, 1082 Wien, Telefon 4000/81026 Durchwahl möglich.

Der jeweils aktuelle Gesetzestext ist außerdem innerhalb von etwa vier Wochen nach Erscheinen des LGBl in wien.online zu
finden: www.wien.at/mdva/wrivts/
(Schluss) hrs

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