FP-Stadler: Privilegien im privaten und öffentlich geschützten Bereich beseitigen.

FPÖ Landesrat unterstützt Haidervorschläge und nennt weitere Privilegienreservate

St. Pölten (OTS) - Dem Vorschlag des Kärntner Landeshauptmannes Dr. Jörg Haider, Steuerprivilegien zu beseitigen, schließt sich der freiheitliche Landesrat Mag. Ewald Stadler an.

"Privatstiftungen sind in einem Ausmaß geschützt und privilegiert, daß die gegenwärtige Rechtslage gegenüber dem "kleinen Steuerzahler" nicht mehr zu verantworten ist. Legale Steuerprivilegien in Milliardenhöhe dürfen daher unter keinen Umständen aufrecht erhalten bleiben" begründet das freiheitliche Mitglied der niederösterreichischen Landesregierung seine Haltung.

Stadler tritt daher für einen gerechten sozialen Ausgleich im Steuerrecht ein, wobei Steuerprivilegien, die von sozialistischen Ministern erfunden wurden, in keiner Weise erhaltenswert sind.

Für Stadler ist es ebenso undenkbar, eine Krankenkassensanierung ohne Beseitigung der Umlagenprivilegien der Arbeiterkammern, die rund 1/3 der Einnahmen aus den Arbeiterkammerumlagen gar nicht wirklich benötigen, zu verwirklichen. Ehe man auf der einen Seite Leistungen schmälert, auf der anderen Seite aber Gebühren und Abgaben erhöht, sollte dieses Drittel zur Sanierung der Krankenkassen herangezogen werden, meinte LR Stadler weiter.

Als weiteres Beispiel nannte Stadler das brach liegende Immobilienvermögen der ÖBB. Immobilien und Jagden im Gesamtwert von rund öS 12 Mrd. sind dort für die Sanierung des Staatshaushaltes lukrierbar, weswegen diese Form des Privilegienabbaues die zur Zeit dringendste ist.

"Die FPÖ ist nicht die Partei der Privilegierten, die sich im Genuß kapitalfreundlicher Steuerschonungen befinden, sondern nach wie vor die Partei des kleinen Mannes. Dies gilt für den privaten geschützten Sektor genauso wie für die öffentlichen Schutzreservate, die jedenfalls beseitigt werden müssen." Dies habe man den Wählern jahrelang versprochen und diese Versprechen seien daher einzuhalten, meinte LR Stadler abschließend.

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