Die Natur der FP

Die EU sollte Jörg Haider und sonst nichts ansehen
(Von Karl Danninger)

Rabbi Marvin Hier, der Leiter des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Los Angeles, hatte gemeint, das einzig Positive an der FP sei deren ãnetter NameÒ Ð Freedom Party. Aber was im Englischen so nett klingt Ð Freiheitspartei Ð, ist im deutschsprachigen Original relativiert und kommt der Natur dieser Partei schon etwas näher: Freiheitliche Partei, nicht Freiheitspartei. Denn ãfreiheitlichÒ verhält sich zu ãFreiheitÒ so wie ãlieblichÒ zu ãLiebeÒ.
Die Natur der FP, die von den so genannten drei Weisen im Auftrag von 14 EU-Mitgliedsstaaten eruiert werden soll, ist weder in deren Programm noch in deren Geschichte zu finden. Der Versuch, die Geschichte heranzuziehen, ist trotzdem sachdienlich. Denn abgesehen vom ersten Obmann, dessen Obmannschaft durch Tod erloschen ist, wurde jeder seiner Nachfolger unter Mitwirkung oder auf Betreiben des nunmehr vorletzten Obmanns, Jörg Haiders, aus der Funktion gedrängt. In dem Maß, in dem sich Haider in den Vordergrund gedrängt hat, hat sich auch die Natur der FP der Natur des Jörg Haider angenähert. Die Natur der FP, das ist die Natur Haiders geworden. Man sollte zur Präzisierung des Bildes auch jene heranziehen, die durch Haider von der Bühne dieser Partei gedrängt worden sind, oder jene, die sich getrennt haben. Heide Schmidts Abspaltung hat das Bild von der FP-Natur scharf konturiert, ebenso der Weggang Norbert Gugerbauers und anderer.

Nun steht die EU da und versucht, ein Bild zu zeichnen, von dessen Aussehen Schlüsse gezogen werden sollen, ob diese FP im Kern demokratisch genug ist, um als Regierungspartei eines Mitgliedslandes akzeptiert werden zu können. Die EU kann beruhigt sein: Die FP ist demokratisch, sie beteiligt sich am demokratischen Wettbewerb und verstößt nicht gegen die Spielregeln. Das Äußere ist unbedenklich.
Doch die Natur der FP besteht aus einem Kern, der seit Haider stark angewachsen ist. Das Deutschnationale, das immer eine Komponente freiheitlichen Denkens gewesen ist, ist durch eine schärfere und schroffere Form des Nationalismus abgelöst worden, nicht aus ideologischer Überlegung, sondern aus der innersten Natur heraus, die dieser Partei seit Haider innewohnt: durch einen aus Neid-Motiven genährten Revanchismus. Wie ja auch der große Wurf der Haiderschen Sozialpolitik dem populistisch wirkungsvoll nutzbaren Neid-Motiv entspringt.

Im aktuellen Streit um den Zugang zur EU-Erweiterung, speziell im Streit über den Umgang mit den Beitrittskandidaten Tschechien und Slowenien, setzt die Haider-FP auf die Mobilisierung alter Revanche-Gelüste, ohne auch nur einen Gedanken an deren Überwindung zu verschwenden. Man schöpft aus vergifteten Quellen.
Passt diese Natur, die gut mit der immer wieder manifestierten Kulturfeindlichkeit harmoniert, zur Natur der EU? Die drei Weisen werden es nicht aussprechen, weil sie den Auftraggeber kennen, aber die Antwort ist: Ja. Denn was anderes als Revanchepolitik ist denn Jacques Chiracs Aktivität, seit er von den Haider-Sprüchen gehört hat? Die Natur der EU hat sich der Natur der FP bereits angenähert. Sie schaut bloß nicht in den Spiegel.

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