"Die Presse"-Kommentar: "Kein Geld für Busek und Schmid" (von Andreas Unterberger)

Ausgabe 28.8.2000

WIEN (OTS).Es ist ein interessanter Vorschlag, politischen Exponenten das Geld zu streichen, wenn sie sich nicht an die Vorgaben halten. Das, was Freiheitliche für Erhard Busek fordern, muß natürlich auch für alle anderen Koalitionspolitiker gelten. Etwa den freiheitlichen Postminister Schmid. Er stemmt sich seit Monaten - zuletzt durch seine Beamten am Freitag - mit Vehemenz und Intriganz dagegen, daß die Post ihre Tarife nur um die von der Koalition beschlossenen (keineswegs geringen) Sätze erhöhen darf:
nämlich um zweimal 15 Prozent. Schmid unterstützt jedoch die weit darüber hinausschießenden Anträge der Post. Er tut dies mit einer Beharrlichkeit, die glauben läßt, auf seinem Sessel säße immer noch ein Sozialist, der sich als verlängerter Arm der Postgewerkschaft versteht.
Nach FP-Logik darf es daher ab sofort keinen Schilling für Michael Schmid geben. Wann kommt der Antrag?
Bei Busek gibt es nicht viel einzubehalten, wie sich herausstellt. Hier gibt es auch keine so klaren Beschlüsse wie in Sachen Postporto.
Dennoch kann kein Zweifel sein: Mit Buseks Funktion sind viele sehr legitime Fragezeichen verbunden. Wer braucht überhaupt einen Erweiterungs-Beauftragten? Ersetzt Busek die Außenministerin? Was darf er, was nicht auch Beamte können? Wer kann ihm Weisungen geben _ oder kann er tun und lassen, was er will?
Noch viel schwieriger werden die Fragen, wenn sie sich auf den eigentlichen Anlaß, die menschenrechtswidrigen, Altösterreicher diskriminierenden Gesetze Tschechiens oder Sloweniens richten: Die keineswegs nur von der FPÖ gezeigte Empörung ist verständlich. Noch verständlicher ist sie angesichts der Anti-Wien-Provokationen der sozialistischen Regierung in Prag während der letzten acht Monate. Nur: Soll man deswegen die Klugheit ausschließen? Denn zum einen scheint die Bekämpfung jener Gesetze nach einem EU-Beitritt rechtlich viel aussichtsreicher. Zum anderen klingt es etwas lächerlich, wenn Österreich im Alleingang etwas durchsetzen will, worauf das viel mächtigere Deutschland schon verzichtet hat. Vielleicht kann nach der Sommerhitze das Denken nun wieder einsetzen.

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