Muzik: Keine Privatsherrifs zur Überwachung der Autobahnen

Innenministeriums soll endlich unsinnigen Sparerlass zurücknehmen und für genug Personal bei der Exekutive sorgen

St. Pölten, (SPI) - Weil die Exekutive zu wenig Personal für die Verkehrsüberwachung hat, sollen auch Privatfirmen auf den Autobahnen die Laserpistole zücken. Das überlegt die dem Finanzministerium unterstellte staatliche Straßenbaugesellschaft Asfinag. "Nun ist die Katze wohl endgültig aus dem Sack. Der Innenminister spart seine Beamten ein - und private Hilfssherrifs können sich auf Gewinn ausgerichtet ein gewaltiges Körberlgeld einsacken. Eine derartige Vorgehensweise ist nicht nur fahrlässig, sie ist auch sicher keine Steigerung der Verkehrssicherheit. Innenminister Ernst Strasser, der diese Pläne offensichtlich gutheißt, scheint in verkehrspolitischen Fragen eindeutig überfordert zu sein. Schießwütige Hilfssheriffs mit Laserpistolen, die hinter jedem Brückenpfeiler lauern anstatt bestens ausgebildeter Beamtinnen und Beamte - dies kann ja wohl doch nicht allen Ernstes die Zukunftsvision sein", kommentiert der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hans Muzik, die Pläne der Bundesregierung.****

Auch die Exekutive wendet sich scharf gegen eine derartige gewinnorientierte Verkehrsüberwachung. "Die Privatisierung der Verkehrskontrolle würde zu einem "Wildwuchs der Willkür" führen, der Vollzug der Straßenverkehrsordnung und des Kraftfahrgesetzes müssten - egal ob auf Gemeinde-, Landes- oder Bundesstraßen - der Exekutive vorbehalten sein", melden sich auch Experten und hochrangige Exekutivorgane zu Wort. Innenminister Ernst Strasser muss endlich seinen völlig unsinnigen und fahrlässigen Kürzungserlass zurücknehmen und für mehr Personal auf den Straßen sorgen. Auch der verantwortliche Landesverkehrsreferent LH Erwin Pröll ist gefordert, derartige Überlegungen in die Schranken zu weisen. Pröll stellt sich derzeit nur schützend vor seinen braven und wenig erfolgreichen Gefolgsmann Ernst Strasser, anstatt dass er sich schützend vor die Interessen der Bevölkerung und der Autofahrer stellt. Derzeit sind beide ein trauriges Beispiel von Politikern, die Probleme lieber aussitzen, als sie lösen wollen", so der SP-Politiker.
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