Cerwenka: Extreme Erhöhung der Strafen für Verkehrsdelikte sind absoluter Unfug

Offensichtlich eine weitere ,Geldbeschaffungsaktion" für die Koaliton

St. Pölten, (SPI) - "Die Erhöhung der Strafen für Verkehrsdelikte auf bis zu einem Monatslohn des Verkehrsteilnehmers ist nicht nur absoluter Unfug, eine solche Maßnahme würde auch in keinster Weise für mehr Sicherheit auf Österreichs Straßen sorgen. Strafen in der Höhe eines Monatsgehaltes sind vollkommen unangemessen und bedrohen die finanzielle Existenz nicht nur des Fahrzeuglenkers sondern auch dessen Familie. Dieses Vorhaben wird von Seiten der SPNÖ strikt abgelehnt. Die derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen sind vollkommen ausreichend, sie müssten nur dementsprechend exekutiert werden", kommentiert SP-LAbg. Helmut Cerwenka das Vorhaben von Verkehrsminister Schmid und Innenminister Strasser, die Strafen für Verkehrsdelikte anzuheben. Dahinter verbirgt sich nämlich zusätzlich eine sozialpolitische Ungerechtigkeit sowie eine bürokratische Groteske. Was bezahlen Selbstständige, Bauern und Gewerbetreibende? Während der unselbständig Erwerbstätige brutto voll zur Kasse gebeten wird, richten es sich die anderen mit Einheitswerten und Abschreibungsmöglichkeiten. Wie soll dies weiters durchgeführt werden? Darf dann der Innenminister in den Finanzakten jedes einzelnen schnüffeln?****

"Die Hauptprobleme der immer schlechter werdenden Sicherheit sind nämlich ganz andere. Unser Straßennetz ist den alljährlichen Steigerungen des Verkehrs nicht mehr gewachsen, wir brauchen dringend ein Ausbauprogramm für das hochrangige Straßennetz in Ostösterreich. Wir brauchen zusätzliche Fahrspuren bei den bestehenden Autobahnen, aber auch ausgebaute Entlastungs- und Umleitungsrouten. Was wir weiters brauchen ist genügend Personal für die Kontrollen - für die Lkw-Kontrollen, wenn diese über die Grenze kommen ebenso wie für die Kontrolle und Überwachung des fließenden Verkehrs. Jüngste Kürzungserlässe, Dienstposteneinsparungen und die Streichung von Finanzmitteln für die Exekutive durch den Innenminister sind aber das genaue Gegenteil von dem, was die Öffentlichkeit verlangt. Diese unsinnigen Kürzungen müssen sofort zurückgenommen werden, dann gibt es auch wieder genügend Kontrollen, dann ist eine entsprechende Überwachung möglich", so der SP-Mandatar.

"Alle Vorschläge der blauschwarzen Bundesregierung zielen derzeit nur auf eines ab - die Autofahrer noch mehr zur Kasse zu bitten. Höhere Strafen und der bereits kolportierte Einsatz von privaten Verkehrsüberwachern soll nichts weiter als zusätzliche Gelder für den Finanzminister bringen. Dies wird von den Sozialdemokraten strikt abgelehnt", so LAbg. Cerwenka abschließend.
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