Weninger: 40 Milliarden Schilling Kosten und Aufgabe der Neutralität

Blauschwarze Bundesregierung strebt "stahlhelmfest" in die NATO

St. Pölten, (SPI) - "Nicht weniger als 40 Milliarden Schilling an ‚Einstandskosten‘, laufende Beiträge und der Verlust der Neutralität - die blauschwarze Bundesregierung verfolgt zielstrebig ihren Kurs in Richtung NATO-Mitgliedschaft. Die Aufgabe der Neutralität ist dabei schon ausgemachte Sache, dies haben FPÖ und ÖVP bereits im Koalitionsabkommen vereinbart. Damit sind nun alle taktischen und politischen Deckungen endgültig fallen gelassen worden und die Bevölkerung kann sich ein genaues Bild über die staatspolitische Chaostruppe rund um Schüssel & Co. machen”, kommentiert der Verfassungs- und Jugendsprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hannes Weninger, einen gestrigen Bericht der Tageszeitung "Die Presse”.****

"Da will man der Bevölkerung auf der einen Seite einen ‚rigorosen Sparkurs‘ verkaufen, der ohnehin nichts weiter ist als eine großangelegte Umverteilungsaktion von den Arbeitnehmern und Familien hin zu den Millionären und Milliardären der blauschwarzen Koalitionstruppe - und dann kann man im Budget plötzlich viele Milliarden für ein Verteidigungsbündnis erübrigen, das in der heutigen Zeit eigentlich keiner mehr braucht. Allein die ‚Erstausstattung‘ des Bundesheeres, so rechnen Experten, kostet rund 40 Milliarden Schilling. Milliardenbeträge machen auch die alljährlichen Zahlungen für die bloße ‚Mitgliedschaft‘ aus, die noch ergänzt würden um die Zahlungen für diverse NATO-Aktionen in Europa und sonst wo auf der Welt”, so Weninger.

"Eine derartige Politik zeigt ganz klar den doppelbödigen Kurs dieser Bundesregierung, die auf der einen Seite den Menschen kaltschnäuzig das Geld aus der Tasche zieht, auf der anderen Seite aber gegen den erklärten Willen der Bevölkerung immens teuren ‚Militärfetischismus‘ betreibt. Eine Aufgabe der Österreichischen Neutralität kommt für uns Sozialdemokraten nicht in Frage. Bis heute ist nicht klar, in welche Richtung sich eine NATO, die schlussendlich unter amerikanischem Oberbefehl steht, bewegt. Was diese Regierung derzeit betreibt, ist staatspolitisch fahrlässig und außen- und sicherheitspolitisch gegen den Willen der Bevölkerung. Diese Chaostruppe muss gestoppt werden”, so LAbg. Weninger abschließend.
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