"Neue Zeit" Kommentar: "Doppelbödig" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 26. 8. 2000

Graz (OTS) - Was sich derzeit an Polit-Groteske rund um den Semmering-Basistunnel abspielt, kennen die Steirer hinlänglich von einem kleineren Verkehrsprojekt. Der Ausbau der Straße durch das Ennstal hat sich um fast 25 Jahre verzögert, ehe heuer Infrastrukturminister Michael Schmid verfügt hat, dass die Straße endgültig "gestorben" sei. Der selbe Minister hat im März dieses Jahres den Baustopp für den Semmering-Bahntunnel verhängt. Er saß auch im Ministerrat, als Innenminister Ernst Strasser mit einem Veto die Beeinspruchung des niederösterreichischen Naturschutzbescheides verhinderte. Nach Aussage der steirischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic gegen den Willen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und gegen den steirischen ÖVP-Minister Martin Bartenstein. Als die Bundesregierung entschied, gegen die Baubehinderung durch das Land Niederösterreich nicht vorzugehen, war der Straßenbau über den Semmering bereits genehmigt. Wenn Minister Schmid nun in dieser Genehmigung den Hebel für den Weiterbau des Bahntunnels sieht, warum hat er ihn nicht schon vor drei Wochen im Ministerrat gesehen und seinen Kollegen Strasser zu überzeugen gewusst? Der "Slalom" um den Semmering-Tunnel ist nichts anderes als ein Spiel der Bundesregierung mit doppeltem Boden, einem niederösterreichischen und einem steirischen. Da nun steirische Landtagswahlen vor der Tür stehen, soll mit einem weiteren Gutachten den Steirern Hoffnung gemacht werden.

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