DER STANDARD bringt in seiner Samstag-Ausgabe einen Kommentar zur ÖVP und den Konsequenzen einer Absetzung des Osterweiterungsbeauftragten Erhard Busek: Die Busek-Posse: Lässt

die Volkspartei ihren ehemaligen Obmann ein zweites Mal fallen? (von Gerfried Sperl) Ausgabe vom 26.8.2000

Wien (OTS) - Maria Schaumayer und Erhard Busek wurden von der Regierung eingesetzt, um Themen zu vertreten, wo die Freiheitlichen nicht am Stand des europäischen Bewusstseins sind: bei der Vergangenheitsbewältigung und bei der EU(-Osterweiterung).

Von vornherein war die ehemalige Nationalbank-Chefin die Stärkere:
Sie hatte ein Verhandlungsmandat, während Erhard Busek eher der Conférencier eines europäischen Theaterstückes ist. Und der, wie es seinem Naturell entspricht, den Mund nicht halten kann. Jene effizienten Kontakte, die Busek schon hat oder neu knüpft, sind weniger sichtbar als die Spitzen gegen Jörg Haider, der gerne austeilt, auf Kritiken aber mit Klagen oder Kündigungen reagiert.

Haiders Vasallen in Wien haben deshalb ihre Wortkanonen aufgestellt. Klar, dass aus Buseks Mission bisher keine seriöse Aufführung geworden ist, sondern ein derb- komisches Improvisationsstück, das man je nach Geschmack eine Posse nennt, einen Schwank oder eine Burleske. Peter Westenthaler mimt dabei den Stegreifpart so gut, dass er immer öfter und immer stärker an der Autorität des Regierungschefs kratzt.

Dass Wolfgang Schüssel wie seit Anbeginn dieser Regierung auf Abwiegelung setzt, wird nicht mehr lange funktionieren. Denn der eine oder andere Nebensatz von Maria Rauch-Kallat ("wir werden eine Lösung finden") deutet auf Nachgeben hin. Wird die ÖVP Erhard Busek wirklich mit letzter Vehemenz verteidigen? Oder wird sie ihren ehemaligen Obmann zum zweiten Mal fallen lassen? Das erste Mal hat ihn monatelang nur eine wöchentliche Standard- Kolumne im Gespräch gehalten.

Tatsächlich war Buseks Mitteleuropa-Engagement in den eigenen Reihen höchst umstritten. Josef Taus beispielsweise attackierte jahrelang landauf, landab Buseks Ideen als Ostanbiederung und Vernachlässigung des Westens. Erst nach dem Sturz des Kommunismus erkannte man den Wert dieser "Einmischung", ohne ihn auch politisch zu realisieren. Österreichs Wirtschaft profitierte zwar von der Ostöffnung. Aber sonst geschah wenig: Hätte man nicht für die Weltausstellung Wien-Budapest Vorarbeiten leisten müssen, gäbe es noch immer keine Autobahn. Richtung Bratislava fehlt sie nach wie vor.

Auch das kulturelle und wissenschaftliche Engagement ist seit Buseks Ausscheiden aus der Regierung zurückgegangen. Busek gehörte zu den Initiatoren des Instituts für die Wissenschaft vom Menschen (IWM) in Wien, das Dutzende bedeutende Ostintellektuelle und spätere Minister früh nach Wien brachte. Er gründete extra noch das Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM), das weitere Netzwerke betreibt. Der ehemalige Vizekanzler ist dadurch eine der bekanntesten - und glaubhaftesten - Figuren im östlichen Raum. Nicht zuletzt auch wegen seiner Unterstützung Kardinal Königs bei den Kontakten mit der Orthodoxie.

Die Attacken der FPÖ auf Busek sind daher auch Angriffe auf ein europäisches Projekt der geistigen und politischen Bewältigung des Kommunismus. Der Rückhalt durch Busek und viele seiner Mitstreiter hat geholfen, demokratische Strukturen zu etablieren. Die Osterweiterung wäre eine konsequente Fortsetzung dieser Linie.

Wenn die Volkspartei um des Koalitionsfriedens willen Erhard Busek opfern sollte, hätte Schüssel jeden Kredit im Osten verspielt. Und die Republik würde Freunde verprellen, die sie strategisch - auch gegenüber den 14 - dringend brauchen würde. Leider kriegt sie dafür aus der Opposition nur beschränkte Unterstützung. Denn Arbeiterkammer und ÖGB sind in ihrer Gegnerschaft zur (baldigen) Osterweiterung von der FPÖ nicht zu unterscheiden.

Insofern gerät die Posse rund um Erhard Busek langsam zur Tragödie, weil man an der ÖVP-Spitze zwar um die Tragweite der Problematik weiß (sonst hätte man Busek nicht zum Beauftragten gemacht), aber den Schaden unterschätzt, der von Tag zu Tag größer wird.

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