"KURIER" Kommentar: Sand im Getriebe der Koalition (von Norbert Stanzel)

Ausgabe vom 26. 08. 2000

Wien (OTS) - Sind es bloß der Sommer und die urlaubsbedingte
Absenz einiger Koalitionsspitzen, dass die Regierungspolitik, aber auch das Verhalten der Spitzenleute beider Koalitionsparteien derzeit einigermaßen chaotisch wirkt? Etwa wenn sich zwar einerseits die Regierung um die Wiederherstellung der Akzeptanz durch die EU-14 bemüht, andererseits aber die größere Regierungspartei mit Begeisterung Kontakte zu den Schmuddelkindern der internationalen Politik knüpft: Von Separatisten in Italien über das irakische Terrorregime, das noch unlängst von der FPÖ als menschenverachtend angesehen wurde, bis zu Libyens Diktator Gadaffi. In Österreich herrscht aber ohnehin die Meinung vor, dass im Sommer Politik mit noch weniger Ernst als sonst betrieben werden kann. Also: Warum nicht die Causa von der heiteren Seite nehmen? Wie wär's, wenn Haider seinen Freund Gadaffi, der sich als Vermittler bei der philippinischen Geiselaffäre wieder Renommee verschaffen will, gleich darum bittet, auch für ihn und die FPÖ bei der EU in Sachen Österreich-Sanktionen zu vermitteln? Oder gleich Saddam Hussein? Den Eindruck von Chaos vermittelt auch die Debatte um Erhard Busek, den Regierungsbeauftragten zur EU-Erweiterung. Dass der Wettstreit der flinken Zungen - Busek versus Haider, assistiert von Westenthaler -eskalieren könnte, war für jeden, der beide etwas näher kennt, vorhersehbar. Doch die Chefs der Koalitionsparteien zogen es vor, den Mundwerksübungen ihrer Gefolgsleute gelassen zuzusehen. Eine Streitbeilegung ohne Gesichtsverlust für eine der beiden Parteien erscheint nun nicht mehr möglich. Gutes Krisenmanagement sieht anders aus. Nicht weniger chaotisch verlief auch die Spardebatte der vergangenen Wochen. Kaum ein Tag, an dem nicht der eine oder andere Politiker einer Regierungspartei eine Forderung zur Sanierung des Staatshaushalts oder zur "sozialen Treffsicherheit" erhob. Um nicht missverstanden zu werden: Natürlich ist es gut, wenn offen über alle denkbaren Varianten diskutiert wird. Aber bei vielen Beiträgen hatte man doch den Eindruck, dass sie eher nur halbernst gemeint waren. Oder doch (sommerlich) spaßig: Etwa wenn FP-Nationalratspräsident Prinzhorn auf einmal den Vertrauensgrundsatz entdeckt, um (seine) Milliarden, die in Privatstiftungen geparkt sind, vor einer höheren Besteuerung zu retten. Bei der Pensionsreform für die "kleinen Leute" war Prinzhorn der Vertrauensgrundsatz noch ziemlich gleichgültig. So amüsant diverse Geplänkel - Prinzhorn gegen Haider, Busek gegen die FPÖ, blaue Auslandstouristen gegen alle - sein mögen: Der Sommer geht zu Ende. Und die Probleme, die dahinter stehen, sind tiefernst und gehen alle etwas an: Von der Sanierung der Staatsfinanzen, die jeder zu spüren bekommen wird, über die EU- Erweiterung bis zur Frage der internationalen Reputation der Regierung.

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