Postzeitungstarife: Preiskommission: Keine Empfehlung zur Annahme des Postantrages. Minister Schmid soll Nachbesserungen veranlassen

Wien (OTS) - Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) zeigt sich erfreut, dass die Preiskommission in ihrer heutigen Sitzung keine Empfehlung an Infrastrukturminister Michael Schmid abgegeben hat, dem vorliegenden Antrag der Post AG für neue Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Postzeitungsdienst zuzustimmen.

Im Rahmen einer ausführlichen Debatte hat der VÖZ seinen Standpunkt untermauert, dass die beantragten Tariferhöhungen der Post weit über die politisch vereinbarte Anhebung von zwei Mal 15% gegenüber den derzeit bezahlten Posttarifen hinaus gehen. Außerdem hat der Verband verlangt, als Berechnungsbasis neuer Entgelte die derzeit bezahlten Tarife für den Zeitungsversand unter Inanspruchnahme von Botenfile heranzuziehen. Desgleichen bestand der VÖZ darauf, dass die Begrenzung der Erhöhung für alle Tarifpositionen zur Anwendung kommen müsse, um damit eine exorbitante Erhöhung für die Zeitungszustellung an Samstagen zu vermeiden. Ein nach diesen VÖZ-Vorstellungen konzipiertes Tarifschema würde die durch die Reduktion des Bundeszuschusses entstehende Finanzierungslücke bei der Post in einer fairen Lastenteilung zwischen Post und Postkunden schließen.

In diesem Sinne wird Infrastrukturminister Schmid empfohlen, entsprechende Nachbesserungen des Postantrages für neue Allgemeine Geschäftsbedingungen zu veranlassen; diese Nachbesserungen müssen eine fundierte Basis schaffen und alle Rahmenbedingungen berücksichtigen, damit Minister Schmid eine sachlich gerechtfertigte Entscheidung treffen kann.

Mehrere Mitglieder der Preiskommission haben darauf hingewiesen, dass die Post die schon derzeit bestehenden Möglichkeiten der Einschränkung des Begünstigtenkreises des Postzeitungsdienstes im Sinne einer erhöhten Treffsicherheit nicht ausschöpft.

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