Schweitzer: Busek soll sich auf seinen Job als Regierungsbeauftragter für die Osterweiterung konzentrieren, anstatt politisches Kleingeld zu schlagen

Wien, 2000-08-25 (fpd) - Ex-Vizekanzler Erhard Busek werde seiner eigentlichen Aufgabe als Regierungsbeauftragter für die EU-Osterweiterung nicht gerecht, darum sei seine Position höchst fraglich, unabhängig davon, ob er die Freiheitliche Partei kritisiere oder nicht, betonte heute der freiheitliche außenpolitische Sprecher Mag. Karl Schweitzer.

"Als Regierungsbeauftragter hat er die Aufgabe einer Expertenfunktion bezüglich einer allfälligen Osterweiterung inne. Diese hätte er längst wahrnehmen müssen. Bis heute war er nicht imstande, Antworten auf die Fragen nach den konkreten Auswirkungen einer Osterweiterung auf Österreich zu liefern. Bis heute weiß keiner, wie hoch die tatsächlichen Kosten einer Osterweiterung insgesamt sein werden und wie hoch der Anteil der auf Österreich entfallenden Kosten sein werden bzw. inwiefern das österreichische Budget dadurch belastet wird", führte der außenpolitische Sprecher weiter aus.

Buseks Aufgabe als Osterweiterungsbeauftragter sei es, Antworten auf diese Fragen zu finden und in der Folge die damit einhergehenden Probleme im österreichischen Interesse zu lösen. Es reiche nicht aus, die Österreicher nur von den Vorteilen überzeugen zu wollen. Er müsse sämtliche Vor- und Nachteile gleichermaßen ausleuchten. Speziell wenn es um die Nachteile gehe, hülle sich der Regierungsbeauftragte für die EU-Osterweiterung ganz besonders in vornehmes Schweigen, so Schweitzer.

"Für die österreichische Bevölkerung und für die Regierung wäre es wichtig zu erfahren, wie eine gemeinsame Agrarpolitik aussehen soll, wie sie finanziert und reformiert wird - und vor allem, wer das alles bezahlen soll. Es ist unabdingbar für die österreichische Bevölkerung zu erfahren, was es den einzelnen Mitgliedsländern und dem österreichischen Staat kosten wird, die verschiedenen Umweltstandards der ersten sechs beitrittswilligen Ländern an jene der EU anzugleichen, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Die derzeitigen Expertenschätzungen liegen jenseits der 1000Milliarden-Grenze", erklärte der außenpolitische Sprecher der Freiheitlichen.

Zudem wäre es unumgänglich zu erfahren, wie das Problem der Tagespendler in den Grenzregionen gelöst werden könne, um die Löhne und Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Und es stelle sich die Frage, wie die Übergangsfristen für die beitrittswilligen Länder in diesem Zusammenhang im Detail aussehen sollen.

"Wir - sowohl die österreichische Bevölkerung als auch die Regierung - erwarten uns Antworten auf all diese brennenden Fragen. Antworten, die uns Herr Busek bis heute schuldig geblieben ist. Es gibt keinen einzigen Bericht des Osterweiterungsbeauftragen an die Bundesregierung, in dem auch nur ansatzweise der Versuch unternommen wird, Antworten auf diese Fragen zu geben. Mir ist auch kein einziger konstruktiver Beitrag bekannt, der zur Lösung der gesamten institutionellen Probleme beitragen würde. Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht darauf, zu erfahren was auf sie zukommt. Ich sehe sonst keinen Sinn in der Installation eines EU-Osterweiterungsbeauftragten", so Schweitzer.

Abgesehen davon müsse auch die klare ablehnende Haltung Österreichs in Bezug auf die grenznahen schrottreifen Atomkraftwerke wie Temelin, Krsko, Bohunice und Mochovce sowie die Benes-Dekrete und die Avnoj-Beschlüsse eindeutig definiert werden und in den Beitrittsverhandlungen Niederschlag finden.

"Von einem Regierungsbeauftragen erwarte ich mir, dass er sämtliche damit verbundenen Vor- und Nachteile herausarbeitet und nicht durch Schönmalerei die österreichische Position in der EU schwächt, nur um sich selber ein Denkmal zu setzen. Dies wäre Herr Busek in seiner Funktion sowohl der österreichischen Bevölkerung als auch der Bundesregierung schuldig und ich fordere ihn hiermit auf, sich seiner eigentlichen Aufgabe zu widmen und nicht einen politischen Kleinkrieg anzuzetteln, um von den eigentlichen Problemen abzulenken. Andernfalls wäre der Ex-Vizekanzler in dieser Funktion fehl am Platz. Denn dann wäre es höchst an der Zeit, einen Ersatz zu finden, der seine Aufgabe mit dem notwendigen Ernst erfüllt", schloss Schweitzer.

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