GRÜNE: GRENZWERTE BEI HANDYMASTEN EIN SKANDAL - 9000FACH HÖHER Abg. Moser: Minister Schmid ignoriert Gesundheitsbedenken der Anrainer

Wien (OTS) "Der von Minister Schmid vorgelegte Entwurf zur Begrenzung der Strahlenbelastung durch Handy-Basisstationen ist völlig indiskutabel und muß sofort zurückgezogen werden", kritisiert die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser.
Minister Schmid will - wie er im Verordnungsentwurf selbst zugibt, ohne sachliche, rechtliche oder politische Notwendigkeit - weit überhöhte Grenzwerte festlegen. Diese sind bis zu 9000-fach höher als der Vorsorgewert von 1 mW/s, mit dem es positive Erfahrungen in Salzburg und im Ausland gibt und den auch 41 blaue ParlamentarierInnen, darunter Vizekanzlerin Riess-Passer, und weitere hochrangige FPÖ-Politiker wie die oberösterreichische Landesrätin Haubner mit ihrer Unterschrift unter der Mobilfunk-Petition fordern.

Schmids skandalöser Entwurf übernimmt, so Moser, eins zu eins die Wünsche der Mobilfunkindustrie und ignoriert die berechtigten Bedenken der Bevölkerung: Zahlreiche aktuelle medizinische und wissenschaftliche Erkenntnisse beweisen, daß mit den nun von Schmid geplanten Grenzwerten kein Schutz vor Befindlichkeitsstörungen und gesund-heitlichen Langzeitfolgen wie Krebs möglich ist. "Das ist eine Verhöhnung der besorgten Bevölkerung, die gemäß Verfassung eine Recht auf umfassenden Gesundheitsschutz hat. Für Minister Schmid ist dieses Recht offenbar nachrangig gegenüber Unternehmens- und Konzerninteressen. Eine solche einseitige Politik auf dem Rücken der Anrainer von Handymasten ist selbst einer FPÖVP-Regierung unwürdig. Der Verordnungsentwurf muß daher sofort zurückgezogen werden”, fordert Moser.

Die Verordnung wäre auch deshalb ein großer Rückschritt, weil bereits erzielten und nachweisbar praktikablen Lösungen wie dem von Anrainern, Betreibern und Fachleuten nach harten Auseinandersetzungen gemeinsam festgelegten Vorsorgegrenzwert in Salzburg die Basis entzogen würde. In Österreich gibt es nur eine Geheimnis-Politik zugunsten der Betreiber aber kein Standortregister. So werden die besorgten Bürger von der FPÖ voll im Regen stehengelassen”, erklärt Abgeordnete Moser.

Die Grünen beharren auf der in der Verordnung selbst als Alternative genannten Erarbeitung eines umfassenden Gesetzes zum Schutz vor nicht-ionisierender Strahlung. "Gerade jetzt, wo mit der Einführung der UMTS-Technologie eine Verdreifachung des Handymastenwaldes in Österreich droht, ist eine umfassende Regelung im Sinne von Gesundheitsvorsorge unumgänglich .Die einseitige Politik zugunsten der Handy-Betreiber muß sofort ein Ende haben”, schließt Abg. Gabriela Moser.

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