LR Knotzer: Keine zusätzlichen Belastungen für Städte und Gemeinden

Stehe voll und ganz hinter den Sorgen des Städtebundes

St. Pölten, (SPI) - "Im Zuge der laufenden Finanzausgleichsverhandlungen häufen sich die Anzeichen, dass der Bund seine Budgetschwierigkeiten schlicht und einfach über die Länder auf die Städte und Gemeinden überwälzen will. Das entspricht einer sehr einfältigen Bilanzbereinigung des Bundeshaushaltes, wobei das Problem nicht gelöst, sondern nur auf einen anderen Bereich abgeschoben wird. Nachdem es der Bund gewesen ist, der die Schulden verursacht hat, soll auch der Bund seine Finanzlage wieder in Ordnung bringen. Selbstverständlich sind die Länder aber auch die Städte und Gemeinden bereit, einen Beitrag dazu zu leisten. Die Schulden jedoch auf die Landes- bzw. Gemeindeverwaltungsstrukturen einfach abzuschieben, ist strikt abzulehnen. Der Finanzausgleich 2000 darf zu keiner Bundesbudgetkonsolidierung auf Kosten der Städte und Gemeinden werden", stellt sich der Gemeindereferent der NÖ Landesregierung, Landesrat Fritz Knotzer, voll und ganz hinter die Sorgen der Städte und Gemeinden.****

Die Gemeinden haben in letzter Zeit ohnehin schon mit schweren Brocken zu kämpfen: Alleinig durch die Steuerreform, Getränke- und Werbesteuer fehlen den Gemeinden bereits 5 bis 6 Milliarden Schilling. Weiters haben die Gemeinden zur Zeit im Rahmen des Stabilitätspaktes die Möglichkeit ihr Budget um 0,1 Prozent zu überschreiten. Finanzminister Grasser will nun dieses Pouvoir in einen Budgetüberschuss von +0,167 Prozent umwandeln. Ein Vorhaben, das weit von jeglicher Realität entfernt ist und sicherlich nicht von heute auf morgen umsetzbar ist. Zu guter letzt hängt noch das Damoklesschwert des abgestuften Bevölkerungsschlüssels über den Gemeinden. Das Land muss sich hier umgehend als starker Partner seiner Gemeinden und Städte positionieren, bevor sie unter die Räder der Bundesbudgetkonsolidierung geraten. Der Bund darf sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen und seine Probleme wie "Findelkinder" den Gemeinden vor die Türe legen.

"Die Konsequenzen sind klar. Einmal mehr sind die Bürgerinnen und Bürger die Verlierer. Die Gemeinden könnten in Anbetracht all dieser finanziellen Belastungen ihre Leistungen begonnen von den Kindergärten über eine hochqualitative Wasserversorgung bis hin zu wichtigen Investitionstätigkeiten nicht beibehalten, was neben den teureren Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger auch für die lokale Wirtschaft und den Arbeitsmarkt gravierend negative Auswirkungen hätte", bekräftigt der Gemeindereferent der NÖ Landesregierung seinen Standpunkt.
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