Massive Kritik an geplanter Mobilfunk-Verordnung

Bund sieht viel zu hohe Grenzwerte für Begrenzung elektromagnetischer Felder vor

Wien, (OTS) Massive Kritik an dem von Bundesminister Schmid ausgesandten Verordnungsentwurf über Grenzwerte für Mobilfunk-Sendeanlagen (Handy-Masten) und den darin enthaltenen viel zu
hohen Grenzwerten übten die österreichischen UmweltanwältInnen, der Umweltschutz-Dachverband ÖGNU, ein Vertreter der Ärztekammer und die Plattform GSM-Initiativen in einem Pressegespräch am Freitag. Die vorgesehenen 4.500 Milliwatt (mW) seien als grob fahrlässig anzusehen, kritisierte der Referent für Umweltmedizin der Wiener Ärztekammer Dr. Gerd Oberfeld. Für die sieben UmweltanwältInnen Österreichs lehnte die Wiener Umweltanwältin Dipl.-Ing. Dr. Karin Büchl-Krammerstätter den Verordnungsentwurf ebenfalls ab, der gesundheitliche Bedenken völlig unberücksichtigt lasse, sich nicht an einem vorsorgenden Gesundheitsschutz
orientiere und für die kommenden neue Mobilfunk-Anlagen keine wirksame Reduzierung der elektromagnetischen Feldstrahlung
vorsehe. Büchl-Krammerstätter verlangte, dass der Entwurf zurückgezogen wird und durch eine neue gesetzliche Regelung, die von "Vorsorgegrenzwerten" ausgeht und auch die Einbindung der betroffen BürgerInnen vorsieht, ersetzt wird. Für die ÖGNU erklärte ihr Präsident Dr. Gerhard Heilingbrunner, Schmid sei nicht nur für diese Verordnung unzuständig, sondern auch befangen, da er die UMTS-Lizenzen versteigere und daher nicht gleichzeitig
die Gesundheitsgrenzwerte festlegen könne. Die Verordnung sei auch verfassungswidrig, da der vorbeugende Schutz der Gesundheit der Menschen in der Bundesverfassung festgeschrieben sei.****

Wie in der Pressekonferenz erklärt wurde, könnten Grenzwerte von 10 mW für Mobilfunk-Sendeanlagen durchaus eingehalten werden. In Italien beträgt der gesetzlich geregelte Grenzwert 100, in der Schweiz 42 und in Salzburg - basierend auf einer freiwilligen Vereinbarung - überhaupt nur ein mW. Die vorliegende Verordnung sehe dagegen 4.500 mW vor und nehme keinerlei Rücksicht auf die gesundheitlichen Bedenken der Bevölkerung. Die Verordnungs-Grenzwerte berücksichtigten auch nur die thermischen Wirkungen hochfrequenter Strahlungen auf das Zellgewebe, nicht aber die biologischen Effekte im Niedrigdosisbereich. Auf Grund der derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisse gebe es damit keinen ausreichenden Schutz vor der Gefahr möglicher gesundheitlicher Beeinträchtigung, unterstrich die Wiener Umweltanwältin. Es sei unbestritten, dass für die Telekommunikation hohes
wirtschaftliches und gesellschaftliches Interesse bestehe, ebenso groß sei aber auch das Recht auf physisches und psychisches Wohlbefinden. Diese Interessen müssten abgewogen und ein maßvolles Vorgehen beim weiteren Ausbau des Mobilfunks daraus abgeleitet werden. Dem stehe der vorliegende Verordnungsentwurf diametral entgegen. Büchl-Krammerstätter wies auch darauf hin, dass die Zahl der Handymasten durch die künftige Errichtung zusätzlicher UMTS-Netze rasant zunehmen werde: heute gebe es 1.500 Sendemasten in Wien, eine Verdoppelung bis Verdreifachung werde erwartet. Bereits jetzt stiegen die Beschwerden aus der Bevölkerung.

Auch der Mediziner erklärte, dass die Grenzwertvorschläge der vorliegenden Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur nur vor einer übermäßigen Erwärmung des Körpers schützten, aber nicht vor weiteren Gesundheitsrisiken, wie Chromosomenbrüchen, Herz-Rhythmusstörungen, Kopfschmerzen usw. Auch der Vertreter der ÖGNU kritisierte die Tatsache, dass
Minister Schmid zwar für die UMTS-Lizenzen kassieren werde, die Probleme aber dann andere, nämlich 10.000 neu von Sendeanlagen betroffene Menschen, haben würden.

Im Rahmen der Pressekonferenz erinnerte eine Vertreterin der Plattform GSM-Initiativen an die 1999 Parlamentspräsident Dr. Fischer überreichte Mobilfunk-Petition. Diese hatten auch 41 Freiheitliche Abgeordnete, darunter Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer, unterschrieben. (Schluss) hrs/bs

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