VÖZ zu Grasser-Ankündigung: Presseförderung droht als "Titel ohne Mittel" zu enden

Schaffelhofer: "Wenn die Regierung ihr Versprechen einer Reform der Presseförderung wirklich ernst nimmt, darf sie dieses Instrument nicht zu Tode sparen"

Wien (OTS) - "Die Ankündigung einer weiteren Kürzung der Presseförderung um 20% steht im eklatanten Gegensatz zu den Reformvorhaben der Regierung in diesem Bereich. Gerade im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Postzeitungstarife wurde von politischer Seite argumentiert, dass die beträchtlichen Mehrbelastungen durch eine Vertriebsförderung im Rahmen der Presseförderung abgefedert werden sollen. Die Presseförderung wird bei weiteren Kürzungen als Mittel zur Erhaltung der Medienvielfalt in ihrer Substanz dermaßen ausgehöhlt, dass sie ihrer Zielsetzung nicht mehr entsprechen kann", erklärte VÖZ-Generalsekretär Walter Schaffelhofer in einer Stellungnahme.

Obwohl de facto immer von einer Koppelung zwischen Parteien- und Presseförderung gesprochen wurde, hat sich die Dotierung beträchtlich zu Ungunsten der Presse verschoben. Daher ist für Schaffelhofer der von Finanzminister Karl-Heinz Grasser jetzt angekündigte "Kürzungsgleichklang geradezu frivol". Tatsache sei nämlich, dass die Presseförderung seit 1992, bei einem gleichzeitigen Preisanstieg von fast 10%, unter Berücksichtigung der nicht aufgehobenen Bindung um 13% zurückgekürzt wurde, während die Förderung der Parteien und der politischen Bildung in diesem Zeitraum um nicht weniger als 53% erhöht wurde.

"Wenn die Regierung ihr Versprechen einer Reform der Presseförderung wirklich ernst nimmt, darf sie sie nicht zu Tode sparen, sondern muss sie ordentlich dotieren, damit sie auch als Instrument zur Erhaltung der Zeitungsvielfalt wirksam werden kann. Daher ist es erforderlich, ein den eigentlichen Intentionen adäquates Modell zu entwickeln und für seine Finanzierung vorzusorgen", betonte Schaffelhofer. Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) sei zu konstruktiven Gesprächen bereit, die allerdings nicht unter dem Motto "Titel ohne Mittel" geführt werden dürften.

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