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Presse-Kommentar: Unruhestiften (von Andreas Schwarz)

Ausgabe vom 25. August 2000

Wien (OTS). Die Klarstellung war deutlich und kam zum rechten Zeitpunkt: Es
werde keine Junktimierung des EU-Beitritts Tschechiens und Sloweniens mit der Aufhebung der Enteignungs- und Vertreibungsbestimmungen (Bene?- und Avnoj-Dekrete) geben, ließ das Außenministerium wissen. Benita Ferrero-Waldner verwies damit Forderungen der FPÖ dorthin, wo sie hin gehören - in die politische Trickkiste des Koalitionspartners, auf deren Deckel "Unruhestiften" steht.
Dabei steht selbstverständlich außer Frage, daß die Unrechtsbestimmungen aufgehoben gehören, daß sich auch Staaten wie Slowenien und Tschechien kritisch mit den dunkleren Seiten ihrer Vergangenheit auseinanderzusetzen haben. Es steht auch außer Frage, daß das idealerweise bald, wenn möglich vor einem EU-Beitritt passiert. Und es ist unakzeptabel, wie etwa Prag mit Österreich und den bereits terminisiert gewesenen Gesprächen zu Jahresbeginn umgesprungen ist.
Dennoch: Das Thema ist zu sensibel, um Gegenstand von Erpressungen zu sein. Und ein Erhard Busek als Osterweiterungsbeauftragter der Regierung kann mit seinen Kontakten und seinem Know-how wahrscheinlich mehr bewegen als populistische Drohungen aus der österreichischen Provinz.
Was schon zur Frage führt, warum sich die FPÖ gerade jetzt Erhard Busek und die Nachbarn im Norden und Süden zum Lieblings-Zielobjekt ausgesucht hat. Sie wird ja nicht ernsthaft davon ausgehen, daß sich der Koalitionspartner eine Renommee-Figur herausschießen läßt (noch dazu eine, die seinerzeit nicht zuletzt in Hinblick auf die Sorge der EU-14 installiert wurde - diese gaben ja vor, an der Erweiterungsbereitschaft der österreichischen Regierung zu zweifeln). Die FPÖ wird aber wohl auch nicht annehmen, daß Prag und Laibach vor ihrer Drohung schlottern.
Was also dann? Den Koalitionspartner unter Druck setzen? Den EU-14 einen Vorwand geben, die FPÖ weiter für Europa-feindlich zu halten -womit die FPÖ zu ihrem innenpolitischen Rettungsanker der Volksbefragung käme? Oder einfach nur Lärm machen? Alles möglich, und schade. Denn mit der Sache - den Dekreten - hat das alles nichts zu tun.

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