Grüne GewerkschafterInnen/AUGE: Grasser ist ein Austro-Thatcherist

Wien (Auge) - Klaudia Paiha: "Demokratie nicht auf dem Altar des Nulldefizits opfern"

Als Fall für die "drei EU-Weisen" bezeichnet die
Bundessprecherin der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE), Klaudia Paiha den Vorschlag von Finanzminister Grasser, die Kammerbeiträge allgemein um 30 % zu kürzen. "Das von Grasser so gern gepflegte Bild eines smarten Liberalen entspricht nicht im geringsten der Realität. Er ist vielmehr eine knallharter rechter Austro-Thatcherist", meint Paiha. "Während Haider am liebsten die Opposition strafrechtlich verfolgen lassen würde, bekämpft Grasser die Opposition über die Kürzung der Kammerbeiträge. So viel zum Demokratieverständnis und zur Natur des FPÖ-Finanzministers!"

Grasser sei bereit, die Demokratie sowie die Interessensvertretungen auf dem "Altar des Nulldefizits" zu opfern. Demokratie ohne ausreichende finanzielle Ausstattung der Akteure sei jedoch nicht möglich. Das finanzielle Aushungern der Arbeiterkammern unter dem selbst auferlegten Zwang einer raschen Budgetsanierung, sei eine besonders perfide Methode, die Opposition mundtot zu machen. "Da wird den Leuten eingeredet, dass wir uns Demokratie und Mitbestimmung nicht mehr leisten könnten. Damit bekommt die autoritäre Wende immer konkretere Züge. ÖGB und AK sind gefordert schnellstens zu handeln, bevor alles verloren ist," schließt Klaudia Paiha.

Rückfragen: AUGE-Büro, 505 19 52, Markus Koza (Sekretär)

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