AK protestiert gegen Preisdrohung der Mineralölwirtschaft

Wien (AK) - Scharfen Protest gegen die Absicht der Mineralölwirtschaft, das Preisband zu verlassen, erhebt heute Dienstag AK Präsident Herbert Tumpel nach einer Sitzung der sogenannten Monitoring-Gruppe im Wirtschaftsministerium. Dort hatten die Vertreter der Mineralölwirtschaft erklärt, sich ab September nicht mehr an die Bindung des Benzinpreises an den europäischen Preisdurchschnitt halten zu wollen. Für Tumpel kommt nicht in Frage, dass bei den derzeitigen Höchstpreisen sich die Mineralölwirtschaft auch noch ein Extra-Geld herausholt, erklärt der AK Präsident. Die AK wird daher, wenn die Mineralölwirtschaft das Preisband von maximal 40 Groschen über dem EU-Schnitt verläßt, vom Wirtschaftsminister ein Preisverfahren verlangen, kündigt Tumpel an. ***

Europäisches Niveau - also billiger werden beim Benzinpreis, fordert AK Präsident Herbert Tumpel. Grundsätzlich verlangt die AK, dass der Benzinpreis in Österreich auf EU-Niveau gesenkt werden soll. Erst damit wäre der 40 Groschen Korridor hinfällig, sagt die AK. Die Erlaubnis, 40 Groschen über dem Europaschnitt zu liegen, habe auf Dauer keine sachliche Rechtfertigung. Denn was in anderen EU-Ländern möglich ist, muss auch in Österreich gehen, so Tumpel. Derzeit sind die Nettopreise von Eurosuper in Deutschland, Spanien, Griechenland, Luxemburg, Frankreich, Dänemark, Schweden und in Großbritannien billiger als in Österreich.

Abgeltungen für die Pendler
Außerdem will die AK auch Abgeltungen für die Pendler, die rasch von der Regierung umgesetzt werden müssen, verlangt AK Präsident Herbert Tumpel:

+ Das Pendlerpauschale soll um zumindest 10 Prozent erhöht werden. Die letzte Erhöhung des Pendlerpauschales war im Mai 1995.
+ Das Kilometergeld soll um 30 Groschen angehoben werden. Die letzte Erhöhung war im Juni 1997.

Das Geld dafür soll der Finanzminister aus den Extraeinnahmen aus der Mehrwertsteuer nehmen, erklärt Tumpel. Denn durch die ungerechtfertige Benzin-Verteuerung seit dem Vorjahr hat der Finanzminister Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von fast zwei Milliarden Schilling, die wieder den Pendlern zurückfließen sollen.

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