VAN DER BELLEN: BUSEK IST SERIÖSER EUROPA-POLITIKER Grüne: Rücktritt des Regierungsbeauftragten würde Koalition demaskieren - seltsamer Koalitionsstreit mit tiefen Hintergrund

Wien (OTS) "Der seit Tagen schwelende Koalitionsstreit rund um die Person des Regierungsbeauftragten Busek macht deutlich, wie groß die Unterschiede der Regierungsparteien in der Europapolitik sind. Die FPÖ ist eine zutiefst anti-europäische Partei, gespickt mit großen Ressentiments und Vorurteilen. Busek hingegen ist ein seriöser Europapolitiker, dessen Biographie ihn hinsichtlich der EU-Erweiterung mit großer Seriosität auszeichnet und der die EU-Erweiterung glaubhaft vertritt", meint der Bundessprecher der Grünen, Prof. Alexander Van der Bellen.

"Der oberflächliche Personenstreit ist somit auch ein Streit über die politische Ausrichtung der Koalition und die Erfüllung der vom Bundespräsidenten diktierten Präambel zum Koalitionsvertrag. Ein Rücktritt des bisherigen Regierungsbeauftragten, der auch in der ÖVP nicht mehr allzuviele Freunde hat, würde einer Demaskierung der Koalition gleichkommen, die ohnedies in den letzten Monaten keine Gelegenheit ausgelassen hatte, ein allgemeines Anti-Eu-Mobbing zu schüren", meint Van der Bellen. "Busek wäre jedenfalls schlecht beraten, würde er nun auf Zuruf Westenthalers einen Rücktritt auch nur in Erwägung ziehen. Damit würde ein wichtiges Korrektiv innerhalb der derzeitigen Regierung verloren gehen". Van der Bellen warnt in diesem Zusammenhang, die EU-Beitrittsverhandlungen mit Tschechien und Slowenien für geschichtliche Aufrechnungen zu mißbrauchen. "Die FPÖ will die EU-Erweiterung nicht und deshalb werden die Benesch-Dekrete bemüht und erhebliche nachbarschaftliche Verstimmungen in Kauf genommen", schließt Van der Bellen.

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