Muzik: Mikl-Leitner in Verkehrsfragen wieder einmal völlig von der Rolle

Straßenbau in NÖ - Straßenbaudirektor Stipek bestätigt Schwierigkeiten der Finanzierung

St. Pölten, (SPI) - "In wichtigen Verkehrsfragen für Niederösterreich ist die ÖVP, allen voran die erste Verteidigerin ihres Herrn Landesverkehrsreferenten VP-Mikl-Leitner wieder einmal völlig von der Rolle. Offensichtlich weiss sie nicht, dass der Bund die Mittel für die Verkehrssicherheit, für Ausbau- und Erhaltungsmaßnahmen für das niederösterreichische Straßennetz um eine Viertelmilliarde Schilling gekürzt hat, offensichtlich weiss sich nicht, dass durch diese massiven Kürzungen im Bereich des Verkehrsbudgets für das Land das gesamte Straßenausbaupaket für die Ostregion - mit seinen wichtigen Projekten wie die Nordautobahn, die Wiener Nordostrandstraße, den Ausbau der B3, die Errichtung der B 301, die Errichtung der S 34 sowie viele weitere wichtige regionale Straßenbaumaßnahmen - auf Eis gelegt wurde. Dies hat auch der ranghöchste Beamte der Straßenbauabteilung, Meinrad Stipek, in vielerlei Aussagen bestätigt", kommentiert der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hans Muzik, die wiederholten Selbstbelobigungen der ÖVP-Niederösterreich auf ihren nicht gerade erfolgreichen und durchsetzungsstarken Landesverkehrsreferenten LH Erwin Pröll.****

Alleine heuer stehen in Niederösterreich, das ein Drittel des Gesamtverkehrs Österreichs zu bewältigen hat, 220 Millionen Schilling weniger für den Straßenbau zur Verfügung als ursprünglich budgetiert. Erhielt NÖ vom Bund für Ausbau, Instandsetzung und Betrieb des NÖ Straßennetzes im Jahr 1995 noch 1,6 Milliarden Schilling, sind es im Jahr 2000 nur mehr 1,38 Milliarden. Landesverkehrsreferent Erwin Pröll ist endlich aufgefordert, auf die massiven Bedenken seines Straßenbauchefs zu reagieren und beim Bund die notwendigen Mittel für NÖ einzufordern. Was bisher von den vollmundigen Ankündigungen der ÖVP-Niederösterreich übrigblieb sind ausschließlich in Luft aufgelöste Wahlkampfversprechen", so der SP-Politiker abschließend. (Schluss) fa

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