Untersagung der Berufsausübung für Frauenarzt möglich?

LR Bischof: Abgestimmtes Vorgehen notwendig

Bregenz (VLK) - Gesundheits-Landesrat Hans-Peter Bischof
begrüßt, dass die Vorwürfe gegen den angeklagten Frauenarzt
nach den langen Voruntersuchungen mit der Rechtskraft der Anklageschrift jetzt endlich vor Gericht geklärt werden
können: "Wenn sich diese verwerflichen Verfehlungen
bewahrheiten, sind scharfe Konsequenzen zu ziehen." Derzeit
prüfen die Gesundheitsbehörden des Landes gemeinsam mit dem zuständigen Ministerium, ob seitens des Landes eine sofortige vorläufige Untersagung der Berufsausübung rechtlich überhaupt möglich ist. ****

Allerdings sind die Hürden des Ärztegesetzes für ein
solches Vorgehen sehr hoch. Eine der Voraussetzungen dafür
ist, dass aus medizinisch-ärztlicher Sicht "Gefahr in Verzug"
ist. Wenn das nicht einwandfrei nachgewiesen werden kann,
gibt es für das Land Vorarlberg keine rechtliche Deckung für
eine Untersagung der Berufsausübung. Deshalb sind in dieser
Frage genaue Abklärungen mit dem Staatssekretariat für Gesundheitsfragen und den Rechtsexperten des Ministeriums für Soziale Sicherheit und Generationen notwendig. Das weitere
Vorgehen wurde mit Staatssekretär Reinhart Waneck besprochen
und abgestimmt.

Positiv bewertet Landesrat Bischof, dass sich auch die Disziplinarkommission der Ärztekammer mit der Angelegenheit auseinandersetzt, der ebenfalls Möglichkeiten der Untersagung
der Berufsausübung zur Verfügung stehen.
(hh/ug,nvl)

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