AK: Mehr Sicherheit für die Verbraucher

Wien (AK) - Die Konsumenten brauchen mehr Rechte im Alltag - das Kapitel Konsumentenschutz im Regierungsprogramm enthält nur Minimallösungen, kritisiert Harald Glatz, Leiter der AK-Abteilung Konsumentenpolitik: Die ÖVP solle daher die AK-Forderungen in ihrem konsumentenpolitischen Herbstprogramm aufgreifen und sich für deren Umsetzung einsetzen. Die AK-Konsumentenschützer wissen aus ihrer Beratungstätigkeit um die Sorgen der Verbraucher Bescheid: Preise, Urlaub, Geschäftsabschlüsse, Telefon und Internet. Die AK hat ein 10-Punkte-Forderungsprogramm erarbeitet, das den Konsumenten mehr Sicherheit garantieren und bis Mitte 2001 vom Parlament beschlossen werden soll. ****

Die AK-Konsumentenschützer wollen mehr Rechte für die Verbraucher:
Im Regierungsprogramm finden sich nur Worthülsen und einige punktuelle Vorschläge - das ist zu wenig, sagt Harald Glatz, Leiter der Abteilung Konsumentenpolitik in der AK Wien. Die AK hat daher ein Forderungsprogramm erarbeitet, das die Bundesregierung umsetzen soll. Die ÖVP soll sich den AK-Forderungen anschließen.

10 Rechte mehr für die Konsumenten
+ Schadenersatz für Urlaubsärger
Für vertane Urlaubszeit soll es vom Reiseveranstalter einen Ersatz geben. Vergeudete Urlaubszeit ist nach österreichischem Recht derzeit nicht ersatzfähig (immaterieller Schadenersatz).

+ Mehr Rechte bei falscher Preisauszeichnung
Ausgepreiste Waren (Inserate, Kataloge, Auslagen) sollen ein Offert des Händlers darstellen, fordert die AK. Dadurch wird dem Konsumenten das Recht eingeräumt, die Ware auch zu einem - falsch ausgewiesenen -niedrigeren Preis zu erstehen.

+ Effektivere Strafen bei Lebensmittelvergehen
Die Unternehmen und nicht die "Kleinen" sollen für die Verstöße gegen das Lebensmittelgesetz gerade stehen. Darüber hinaus soll es möglich werden, Strafurteile und Vergehen gegen das Lebensmittelgesetz zu veröffentlichen.

Behördliche Aktivitäten und Ergebnisse (mit Firmennamen) sollen regelmäßig veröffentlicht werden, wie zB Lebensmitteluntersuchungen.

+ Bessere Preisauszeichnung
Die Preisauszeichnungsvorschriften sollen vereinheitlicht und auf bisher nicht betroffene Branchen ausgeweitet werden (zB Flugunternehmen, Telekomanbieter, Kreditinstitute, etc).

+ Rücktrittsrecht bei Vertragsabschlüssen auf Messen
Der Verbraucher soll auch auf Messen ein Rücktrittsrecht von Verträgen haben.

+ Gleiches Recht für Konsumenten und Reiseveranstalter bei Reisestornos
Die Konsumenten dürfen bei Reisestornos nicht benachteiligt werden, oder es muss auch gleichwertige Stornosätze für Reiseveranstalter geben. Können Konsumenten gebuchte Urlaube nicht antreten, müssen sie eine Stornogebühr bezahlen. Tritt hingegen der Veranstalter vom abgeschlossenen Reisevertrag zurück, kann der Verbraucher keine Stornozahlung verlangen.

+ Rücktrittsrechte auf 14 Tage erweitern
Es sollte eine generelle Rücktrittsfrist von 14 Tagen geben. Die österreichischen Gesetze sehen eine Vielzahl von Rücktrittsmöglichkeiten von Verträgen für Konsumenten vor - die Fristen sind jedoch unterschiedlich lang.

+ Konsumenten sollen im Inland klagen und geklagt werden können Der Justizminister soll sich auf europäischer Ebene einsetzen, dass im Streitfall bei Internetgeschäften eine verbraucherfreundliche Regelung kommt. Gerade für die Abwicklung von Geschäften im Internet ist es notwendig, das Vertrauen der Verbraucher zu stärken. Dazu zählt insbesondere die Sicherheit, dass man bei Problemen nicht an einem ausländischen Gericht klagen muss.

+ Mehr Schutz beim Telefonieren
In einem eigenen Telekomkunden-Schutzgesetz sollten alle Konsumentenschutzanliegen geregelt werden, wie zB Vorabinformation über Tarife, Kostenkontrollen, Vertragsgestaltung etc. Konsumenten kämpfen derzeit mit undurchschaubaren Preisen, Qualitätsdefiziten, "einseitigen" Änderungen der Geschäftsbedingungen und mangelnder Hilfestellung bei der Kostenkontrolle.

+ Transparenz bei Rechtsanwalttarifen
Konsumenten sollen aufgeklärt werden über die zu erwartenden Kosten bei außergerichtlichen Standardleistungen (zB Verträge, Briefe etc). Die Bemessungsgrundlagen müssen eindeutiger und sachgerechter werden.

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