Baier (KPÖ): "NATO-Beitrittsverhandlungen wären Verfassungsbruch"

Wien (OTS) - Als "die offen deklarierte Absicht, die österreichische Verfassung zu brechen", bezeichnete KPÖ-Vorsitzender Walter Baier die Ankündigung eines "intensivierten Dialogs" zwischen der österreichischen Regierung und der NATO (vgl. "Die Presse" vom 23. August 2000).

Unter "intensiviertem Dialog" versteht man im NATO-Jargon eine informelle Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Baier: "Die österreichische Neutralität ist in der Verfassung festgeschrieben. Obwohl die Regierung dazu verpflichtet ist, auf der Grundlage der Gesetze zu agieren, scheint dies am Ballhausplatz inzwischen niemanden mehr zu kümmern. Mit diesem neuerlichen, durch kein Gesetz und keine öffentliche Debatte legitimierten, Vorstoß in Richtung NATO will schwarzblau offensichtlich vollendete Tatsachen schaffen, sodaß eine Umkehr unmöglich wird".

Der "bedenkenlose Umgang mit rechtsstaatlichen Prinzipien" und die Ignoranz der Regierung gegenüber der aus zahlreichen Meinungsumfragen bekannten Zustimmung der ÖsterreicherInnen zum Fortbestand der Neutralität "muß alle DemokratInnen nachdenklich stimmen" so Baier.

Die KPÖ lehnt nach wie vor den Beitritt zu einem Militärbündnis ab. Nicht zuletzt hat der von der NATO und den USA letztes Jahr völkerrechtswidrig geführt Krieg gegen Jugoslawien bewiesen, daß allein schon die Existenz des westlichen Militärbündnisses nach dem Ende des Kalten Krieges den Frieden bedroht. "NATO und WEU sollten nicht erweitert, sondern abgeschafft, ein für alle Staaten zugängliches internationales Sicherheitssystem geschaffen werden. Eine neutrale und nicht-militaristische Außenpolitik einiger kleinerer europäischer Länder wie Österreich könnte dazu einen Beitrag leisten", schloß Baier.

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