EU-Erweiterungsserie: Bulgarien - Gesetzesadaption erfolgt rasch

Politische Stabilität ungefährdet - positives wirtschaftliches Umfeld und gute Aussichten für 2000

Wien (PWK711) - "Die Anpassung der Gesetzgebung an die Europäische Union erfolgt in Bulgarien in raschem Tempo. Bereits die Hälfte des Außenhandels wird mit der EU abgewickelt. Noch sind die Lohnkosten für gut ausgebildete Fachkräfte niedrig. Der breite Rückhalt in der Bevölkerung ist allerdings angesichts anhaltender Armut, Arbeitslosigkeit und Korruptionsvorwürfen schwächer geworden", berichtet Österreichs Handelsdelegierter in Sofia, Hermann Hagspiel, über den aktuellen Stand der Beitrittsbemühungen Bulgariens zur Europäischen Union.

Die politische Stabilität Bulgariens scheint vorerst ungefährdet. Die Regierung verfügt über eine klare Mehrheit im Parlament und dürfte auch bei den nächsten allgemeinen Wahlen im November 2001 im Amt bestätigt werden. "Mit einer großen Kabinettsumbildung Ende 1999 unterstrich Premier Kostov seine Führungsrolle und verbesserte die Akzeptanz der Regierung im Hinblick auf die EU-Verhandlungen", erklärt Hagspiel.

In den letzten acht Jahren sind die Rechtsgrundlagen in Bulgarien für eine freie Marktwirtschaft geschaffen worden und entsprechen weitgehend den EU-Rechtsgrundsätzen. "Ausständig sind u.a. noch das Scheck- und Wechselrecht sowie die Produkthaftung (EU-konform in Vorbereitung). Vorläufig abgeschlossen sind Wissenschaft und Forschung, Bildung und Ausbildung, Klein- und Mittelbetriebe sowie GASP. Weitere Verhandlungen sind im Kulturbereich und bei den Außenbeziehungen notwendig", analysiert der Handelsdelegierte. Problematisch sei vielfach noch die Implementierung der Gesetze, die Kontrolle ihrer Einhaltung und die praktische Rechtsdurchsetzung. Handfeste Vereinbarungen seien oft mehr wert als akribisch nach Vorschrift ausgearbeitete Verträge.

"Bedeutende österreichische Unternehmen haben unter Beweis gestellt, dass Bulgarien ein lohnender Standort sein kann", so Hagspiel. Voraussetzung sind allerdings gute Partner und Rechtsberater. Österreichs Exporte legten 1999 mit 12 Prozent zweistellig auf über 2,8 Mrd Schilling zu und stiegen in den ersten fünf Monaten 2000 um weitere 4,6 Prozent.

Das wirtschaftliche Umfeld in Bulgarien wird als günstig eingeschätzt. Vor allem von der guten Konjunktur in Westeuropa, der Stabilisierung im Balkanraum und der Stärke des Dollars erhofft man sich wieder zunehmende Exporte. Zu den Prioritäten der Regierung im Jahr 2000 zählen neben einer zügigen Führung der EU-Beitrittsgespräche, ein höheres Wirtschaftswachstum (Ziel: 4 Prozent) bei anhaltend geringer Inflation (Erwartung des IWF: 2,8 Prozent), eine damit verbundene Erhöhung des Lebensstandards der Bevölkerung sowie fortgesetzte Reformen wie die Einführung eines modernen Sozialversicherungssystems, die Demonopolisierung öffentlicher Versorgungsunternehmen, die weitere Deregulierung kommerzieller Tätigkeiten, eine Festigung der rechtstaatlichen Strukturen und die Sicherung des Currency-Board-Regimes unter Einhaltung der Vereinbarungen mit dem Währungsfonds.

Aktuelle große öffentliche Projekte betreffen den Ausbau der Infrastruktur - internationale Verbindungsstraßen inklusive Tunnel und Brücken, Eisenbahn, Flughäfen Sofia, Burgas und Plovdiv, Hafenerneuerung in Varna und Burgas, kommunale Ver- und Entsorgung -, die Rehabilitation von Kraftwerken sowie die Modernisierung der touristischen Einrichtungen, berichtet der Handelsdelegierte. (Ne)

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