Gewerbeverein: Braucht Österreich 716 Abgeordnete?

Wien (OTS) - Kommt wirklich auf nahezu jeden 8.000sten wahlberechtigten Österreicher ein Abgeordneter? Unglaublich, aber wahr.

  • 21 Abgeordnete vertreten uns im Europaparlament
  • 183 Abgeordnete vertreten uns im Nationalrat
  • 64 Abgeordnete vertreten uns im Bundesrat und
  • 448 Abgeordnete vertreten uns in den neun Landtagen.

Dafür wird - so meint jedenfalls der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) - ziemlich viel "gepfuscht". Wenn man verfolgt, wie oft der Verfassungsgerichtshof einschreiten muss, kann man bei dieser geballten Expertenmacht nur verzweifeln.

Rechnet man grob, dass ein Abgeordneter im Schnitt an direkten Kosten (Entgelt, Büro, Assistenten, Reisen, Bewirtung, etc., nicht aber Gebäude, Energien, und dgl.) jährlich etwa fünf Millionen Schilling kostet, leisten wir uns für die Gesetzgebung nahezu fünf Milliarden Schilling jährlich. (Es gibt ja auch noch Overheads, wie Bibliotheken, den Verfassungsdienst, die jeweiligen Oberadministrationen, wie die Parlamentsdirektion, etc.)

Selbstverständlich wären fünf Milliarden für eine funktionierende Gesetzgebung gut angelegtes Geld.

Nun werden aber Gesetze nicht im Parlament "gemacht" sondern bei den Legistikern der jeweiligen Ministerien. Die Abgeordneten wissen zumeist gar nicht, was beschlossen wird. Das kann man am Beispiel des exzellenten Juristen Michael Graff nachvollziehen, der dies auch freimütig und unumwunden zugab.

716 Abgeordnete haben aber leider auch noch eine andere fatale Wirkung: Da sie so tun müssen, als ob sie permanent hektisch arbeiten, bedarf es möglichst vieler Gesetzesbeschlüsse. Der Vollzug dieser Gesetze kostet nicht nur zuviel an Bürokratie - auch hier muss die Existenzberechtigung nachgewiesen werden - er kostet vor allem die Wirtschaft horrendes Geld. Und damit werden selbstverständlich auch die Preise in diesem Land massivst belastet.

Der ÖGV fordert daher nicht nur, kleinweise mit dem Gesetze abschaffen zu beginnen - wie dies mit dem Hausbesorgergesetz geschehen ist - sondern endlich im Zuge einer Verwaltungsreform eine Gesetzgebung zu schaffen, die von der Kopfzahl, den Kosten und vor allem der Zuverlässigkeit her, mit vergleichbaren Körperschaften mithalten kann. Bayern hat keine 1000 Abgeordneten und New York gerade 100 - braucht dann das kleine Österreich 716?

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