Missbrauch von Gefühlen

Veto-Drohungen helfen nicht gegen die Benes-Dekrete
(Von Gerhard Maurer)

Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit, vor allem, wenn sie mit fremdem Leid und Blut befleckt ist, zählt für jedes Land und jedes Volk zu den schwierigsten und schmerzvollsten Aufgaben. Wer wüßte das besser als Österreich? Und weil diese Auseinandersetzung zwangsläufig mit großen Emotionen verbunden ist, mit Schuldgefühlen und dem Bedürfnis nach Rechtfertigung, sind laute Zurufe aus dem Ausland selten hilfreich, weil sie nur allzuoft irrationale nationale Verkrampfungen auslösen Ð man denke nur an die ãWaldheim-AffäreÒ. Aber aus eben diesen Gründen eignet sich natürlich diese Auseinandersetzung auch hervorragend als Instrument innenpolitischer Mobilmachung.
Dies ist zu bedenken, wenn in Österreich wieder die Diskussion beginnt, ob der geplante Beitritt Tschechiens und Sloweniens zur EU nicht als Hebel für die Aufhebung der Benes-Dekrete und Avnoj-Beschlüsse benutzt werden sollte, mit denen nach 1945 die blutige Vertreibung der deutschsprachigen Minderheit aus der Tschechoslowakei und Jugoslawien ins Werk gesetzt wurde. Dass diese Forderung just von einem Politiker erhoben wird, der selbst einige Mühe mit der Vergangenheit hat, unterstreicht die Problematik.

Unbestritten ist, dass große Teile der Bevölkerung und der Politik in der einstigen Tschechoslowakei und im einstigen Jugoslawien nur jene Ausschnitte ihrer Geschichte in Erinnerung haben (wollen), in denen sie die Opfer waren. Der Zweite Weltkrieg, das ist für die Tschechen der Verrat des Münchner Abkommens, die Zerschlagung der Rest-Tschechoslowakei durch Hitler, die Errichtung eines Marionetten-Regimes in der Slowakei, das ist der Terror von Lidice, der Horror von Theresienstadt, die Vernichtung der Juden. Die mörderische Vertreibung der Sudetendeutschen und deren Enteignung wird als eine Art legitimer Rache übergangen.
Eine solche Einstellung, der das offizielle Prag Ð man denke an die Erklärungen von Präsident Havel Ð entgegen zu arbeiten versucht, ist sicherlich mit den Wertvorstellungen des neuen Europa nicht vereinbar. Die Opfer von einst müssen sich der Tatsache stellen, dass auch sie zu Tätern wurden.
Die Frage ist nur, ob dieser Bewusstseinsprozess durch Veto-Drohungen erleichtert wird. Wie hätte wohl Österreich reagiert, wenn man den EU-Beitritt etwa mit der Zahlung von Entschädigung an die Opfer des Nationalsozialismus verbunden hätte? Ein nationaler Aufschrei wäre die Folge gewesen. Und man braucht nur einmal raten, wer sich an die Spitze des Protestes gestellt hätte. Schon zeichnet sich in Tschechien ähnliches ab: die Konservativen um Expremier Klaus rufen zum nationalen Schulterschluss gegen die Drohungen aus Österreich. Drohungen, die überdies den alten Verdacht verstärken, Österreich wolle so die Osterweiterung der EU bremsen.

Gerade in einem für Österreich, die EU und die osteuropäischen Kandidaten so heiklen Moment sollten auch berechtigte Anliegen mit staatspolitischem Fingerspitzengefühl vertreten und nicht als Prügel für innenpolitische Auseinandersetzungen missbraucht werden.

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