"Die Presse" Kommentar: "Eine kluge Frau" (von Anneliese Rohrer)

Ausgabe vom 23.8.2000

Wien (OTS) Die einzige in der FPÖ mit kühlem Kopf ist zur Zeit Parteiobfrau
Susanne Riess-Passer. Kein Wunder, verbrachte sie doch seit Sonntag ihre Zeit in den Tiroler Bergen - und dies in Gesellschaft des Präsidenten des Forums Alpbach Erhard Busek. Das sei, so befand sie am Dienstag, "nicht der richtige Rahmen" gewesen, mit diesem über die Forderungen ihrer Parteifreunde nach seiner Ablöse als EU-Regierungsbeauftragter zu reden.
Eine kluge Politikerin. Als solche hat Riess-Passer nämlich sicher drei Aspekte des Konflikts FPÖ-Busek durchschaut: Erstens steht weder in der Präambel noch im Koalitionspakt unter den Punkten Europa und Erweiterung die Verknüpfung der Zustimmung Österreichs mit der Aufhebung der Bene?-Dekrete (Tschechien) oder der Jajce-Beschlüsse (Slowenien), wie Jörg Haider sie nun verlangt. Er hätte ein solches Junktim ja hineinreklamieren können. Ein Verstoß Buseks gegen die EU-Erweiterungslinie der Regierung ist also nicht nachzuweisen.
Zweitens dürfte ihr die fehlende Logik im aktuellen Streit um den EU-Regierungsbeauftragten aufgefallen sein: Haider hatte die Kritik an Busek vor zehn Tagen mit dessen Aktivitäten in Sachen EU-Erweiterung begründet, sein Getreuer Westenthaler bei der Ablöseforderung aber mit mangelnder Aktivität Buseks argumentiert.
Drittens dürfte Riess-Passer klar sein, daß sie hier ein FP-internes Problem zu lösen hat. In ihrer Partei haben nämlich jene Vertreter der zweiten, dritten und vierten Reihe, die sich nun alle vehement auf Busek stürzen, eines nicht begriffen: Sie geben der rot-grünen Opposition Gelegenheit, einen Keil in die Koalition zu treiben. Wie froh SPÖ und Grüne darüber sind, zeigt die Fülle von Stellungnahmen - vor allem die Aufforderung an Bundeskanzler Schüssel (VP), ein Machtwort zu sprechen. Rot-Grün agieren zwar herzlich vordergründig, indem sie Schüssel wieder als Haider-ferngesteuert hinstellen, aber das ist beim Zustand der Opposition verständlich.
Der Sache selbst, nämlich den Verhandlungen mit den beiden EU-Kandidaten, dient nichts von alldem: nicht die Veto-Drohung, nicht die Attacken, nicht die halbherzige Verteidigung Buseks durch die ÖVP.

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