"Neue Zeit" Kommentar: "Quälungen" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 23. 8. 2000

Graz (OTS) - Kaum ist der größte gemeinsame Nenner der schwarz-blauen Koalition, die sogenannten EU-Sanktionen, etwas aus dem Blickfeld gerückt, kommen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen ÖVP und FPÖ deutlich zu Tage. Dabei ist die "Beißhemmung" der FPÖ gegenüber dem Regierungspartner längst nicht mehr vorhanden.

Die Kampagne gegen Erhard Busek zeigt dies ebenso, wie die Angriffe gegen die Klientel der ÖVP. Seien es die Beamten, denen eine doppelte Nulllohn-Runde angedroht wurde, seien es die Bauern, deren Agrarförderung in Frage gestellt wird, seien es die Besserverdiener, die mit einer "Reichensteuer" oder "freiwilligem Verzicht" (wie immer das gemeint sein mag) zur Kasse gebeten werden sollen, oder seien es die Bürgermeister, die als "Bewacher" haftentlassener Straftäter ausersehen sind.

Sicherlich ist es falsch, in diesen Quälungen der ÖVP durch den größeren Partner bereits einen Bruch der Koalition erkennen zu wollen. Die FPÖ hat daran momentan genau so wenig Interesse wie die ÖVP. Vielmehr handelt es sich dabei um den Versuch, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, das Gesetz des Handelns zurück zu erobern. Wohl wissend, dass sich der Juniorpartner um den Preis des Kanzlersessels viel gefallen lassen muss. So lange die ÖVP als Ausgleich für die Peitsche des Partners das Zuckerbrot der Umfrage-Ergebnisse genießt, wird sich daran nichts ändern. Interessant wird es, wenn dem nicht mehr so sein sollte.

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