"Kleine Zeitung" Kommentar "Hypotheken" (von Hubert Patterer)

Ausgabe vom 23.08.2000

Graz (OTS) - Der Ehe zwischen ÖVP und FPÖ hat die Trennung über den Sommer nicht gut bekommen. Die Differenzen in der Reichtumsdebatte, die rüden Rücktrittsforderungen an Erhard Busek, die Auslassungen Peter Sichrovskys gegenüber der Außenministerin, die Kritik Jörg Haiders an Wolfgang Schüssel: Es kriselt und die Rolle des Aggressors ist nicht allzu schwer auszumachen. Die FPÖ will ihr Profil schärfen und nimmt den Partner als Feile.

Jüngster Streitfall: die Aufhebung der Benes- und Avnoy-Beschlüsse. Es geht dabei um die Vertreibung und Enteignung der deutschsprachigen Minderheit in Tschechien und Slowenien im bzw. nach dem Krieg. Die FPÖ will den EU-Beitritt der Nachbarn blockieren, sollten Prag und Laibach die Dekrete nicht aufheben. Die ÖVP ist gegen diese Junktimierung.

Unstrittig ist: Die Beschlüsse sind eine hässliche, modrige Mitgift, die Nachbarn ins Bündnis mitbrächten. Fest steht aber auch, dass es politisch klüger und zielführender ist, die Frage im gemeinsamen Haus
zu lösen als mit Erpressung zu operieren.

Slowenien und Tschechien müssen ihre Hypotheken tilgen. Nur: Auch wir hatten welche. Es stünde uns also ganz gut an, nicht allzu triumphalisch aufzutreten. ****

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