Bundesstaatsreform-Konferenz noch im Herbst 2000

Kosteneinsparungspotential liegt bei 20 Prozent - Leitl bekennt sich zur Partnerschaft mit öffentlichem Dienst

Wien (PWK710) - "Jetzt müssen wir von der notwendigen Analyse in die konkrete Umsetzung kommen und diese mit Konsequenz betreiben", forderte WKÖ-Präsident Dr. Christoph Leitl im abschließenden Alpbacher Round-Table-Gespräch zum Benchmarking öffentlicher Sektor.

Noch im Herbst 2000 sollte eine Bundesstaatsreform-Konferenz mit Vertretern des Bundes, der Länder, der Gemeinden, des öffentlichen Dienstes sowie mit Experten und mit Beratungsfirmen aus dem non-profit-Sektor stattfinden, bei dem von der Ist-Analyse ausgehend ein "Soll-Profil" für den öffentlichen Sektor erstellt werden soll. Dieser Reformprozess müsse, meinte Leitl, vor allem unter zwei Gesichtspunkten vor sich gehen:
+ Unter Anwendung eines radikalen Subsidiaritätsprinzips zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wird größtmöglichste Bürgernähe und + ein größtmöglichstes Effizienzprinzip gelten müssen.

Dann sei, so erklärte der WKÖ-Präsidenten auf Befragen, ein "20-prozentiges Kosteneinsparungspotential als Untergrenze" über mehrere Jahre möglich. Sparen sei "ein zutiefst sozialer Vorgang" weil man die eingesparten Gelder dann etwa für Weiterbildung, Infrastruktur und Soziales verwenden könnte. Allein das Benchmarking mit der deutschen Abgabenquote von 37 zu 44 Prozent zu Ungunsten Österreichs ergäbe eine 120 Milliarden Schilling Differenz, die man besser investieren könnte.

Leitl bedankte sich bei allen Teilnehmern der WKÖ-Benchmarktagung in Alpbach, insbesondere bei Frau Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Staatssekretär Alfred Finz, der AK-Abteilungsleiterin Maria Kubitschek und dem Vertreter der Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes Hofrat Paul Sturm sowie den Professoren Bernhard Felderer und Werner Teufelsbauer. Mit Genugtuung registrierte Leitl, dass die Vizekanzlerin einer langjährigen WKÖ-Forderung nun entsprechen wird. Riess-Passer: "Die Folgekostenrechnung bei Einführung neuer Gesetze und deren Auswirkung auf die österreichische Volkswirtschaft ist ein absolutes Muss".

Gegenüber dem Sprecher des öffentlichen Diensts, Paul Sturm, versprach Leitl, die WKÖ-Partnerschaft mit der Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes fortzusetzen. Leitl: "Wir wollen eine Reform gemeinsam mit den Mitarbeitern." (hv)

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