Haubner: Blau-schwarze Frauenpolitik bietet Optionen

Chaotische SP-Frauenpolitik der Vergangenheit hat auch in Zukunft keine Chance

Wien, 2000-08-22 (fpd) - "Die SPÖ-Frauen wollen mit ihrem heutigen Rundumschlag lediglich von dem Chaos ablenken, das sie hinterlassen haben." Dies stellte heute die Bundessprecherin der "initiative Freiheitliche Frauen" (iFF), Oberösterreichs Frauenlandesrätin Ursula Haubner zu den Aussagen der SPÖ-Frauen fest. ****

Erstaunt zeigte sich die Bundessprecherin "über die unerwartete Schützenhilfe, wonach sich SPÖ-Frauen für eine Nichtstaffelung der Familientransferleistungen aussprechen. Es bleibt zu hoffen, daß diese Position auch in Zukunft gilt und es nicht zu einem Schwenk kommt."

"Ministerin Sickl hat in ihrer bisherigen Amtszeit wesentlich mehr für Österreichs Frauen umgesetzt, ihre Erfolgsbilanz fällt bei weitem besser aus als die der glücklosen "halbe-halbe"-Ministerin Konrad und ihrer Nachfolgerin Prammer", stellte Haubner zu den Rücktrittsforderungen fest.

"Die SP-Sozialpolitik hat zu wenig den Bedürfnissen der Frauen Rechnung getragen. Dieses Eingeständnis von Ex-Frauenministerin Barbara Prammer zeigt deutlich, dass der Kampf der Geschlechter, wie in die Genossinnen jahrelang betrieben haben, gescheitert ist", so Haubner.

Die Auswirkungen der gescheiterten SP-Frauenpolitik spürten die Österreicherinnen die letzten 30 Jahre und bekamen die saftigen Rechnungen bei den Belastungspakten präsentiert. "Der Frauenpolitik der Sozialdemokraten muß das Wort sozial klar abgesprochen werden. Daß die SPÖ eine Alibi-Frauenpolitik verfolgt hat, ist auch bei der mangelnden Umsetzung des Frauenvolksbegehrens klar erkennbar", so Haubner.

Was bedeutet Blau-Schwarz für Österreichs Frauen? "Freiheitliche Frauenpolitik ist geprägt von Chancengleichheit in Beruf, Familie und Bildung. Die erfolglose SP-Frauenpolitik gehört der Vergangenheit an, unsere Frauenpolitik bindet Frauen aktiv in Entscheidungen ein. Erstmals in Österreich kann die Regierung einen weiblichen Anteil von über 31 Prozent vorweisen. Wichtige Schlüsselpositionen wie das Vizekanzleramt und Ressorts dieser Regierung - Soziales, Tourismus, Bildung, Außenpolitik - werden durch kompetente Frauen vertreten. Die Freiheitlichen haben mit Theresia Zierler eine Generalsekretärin, die sich als Frauensprecherin für die Belange der Frauen einsetzt", so Haubner zur heutigen Länderkonferenz der SPÖ-Frauen.

Die Freiheitlichen nehmen die berechtigten Anliegen der Frauen ernst und bieten Lösungen an, zeigt die Bundessprecherin der iFF auf:

* Neuregelung der Karenzzeit

"644.000 forderten mit ihrer Unterschrift beim Frauenvolksbegehren eine längere Karenzzeit. Mit der Erhöhung der Karenzzeit auf zwei Jahre - besonders auch für Alleinerziehende - wurde erstmals von einer Regierung eine Forderung dieses Volksbegehrens verwirklicht", stellte Haubner dazu fest. Das dritte Karenzjahr ermöglicht den Vätern, eine wesentliche Rolle in der Kindererziehung zu übernehmen.

* Kinderbetreuungsgeld ab 2002

Erstmals wird den Frauen die Entscheidungsfreiheit in der Kinderbetreuung und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie besonders durch die Anhebung bzw. den Wegfall der Zuverdienstgrenze ermöglicht.

* Kindererziehungszeit als pensionsbegründende Beitragszeit

"Mütter und Väter leisten einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft mit ihrer Familienarbeit, die es auch sozialrechtlich abzusichern gilt." Die Anrechnung der Karenzzeit als pensionsbegründende Kindererziehungszeit ist ein erster Schritt für eine Eigenständigkeit in der Pensionsvorsorge.

* Gender Mainstreaming

Gender Mainstreaming als Mittel zur Erreichung der Chancengleichheit wird in allen Ressorts der Bundesregierung umgesetzt. Mit dieser Strategie wird die Gleichbehandlung der Geschlechter bereits bei der politischen Willensbildung berücksichtigt. "Im Gegensatz zu ihrer glücklosen Vorgängerin, Ex-Frauenministerin Prammer, ist für Ministerin Sickl Chancengleichheit kein neues Schlagwort", so Haubner.

* Gleichbehandlung

Fortschritte gibt es auch im Bereich der Gleichbehandlung durch die zusätzliche Bestellung von Gleichbehandlungsanwältinnen in Graz, Salzburg und Klagenfurt.

* Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern

Seitens der Bundesregierung werden die Prävention und der Opferschutz massiv ausgebaut. Durch zusätzliche Interventionsstellen soll den hilfesuchenden Frauen ein flächendeckendes Netz an Betreuung angeboten werden.

* Förderung der Frauenservicestellen und Vereine

Beratungsstellen bilden einen wichtigen Bestandteil des Serviceangebots für Frauen. Sie kümmern sich um die Weiterbildung, geben Rechtsauskünfte und bieten psychologische Beratung für die Frauen vor Ort an. Die wertvolle Arbeit der Frauenservicestellen und Vereine vor Ort wird im heurigen Jahr seitens des Bundes mit 53 Millionen Schilling unterstützt und abgesichert.

"Erfolglose Frauenpolitik mobilisiert die Straße, unsere Frauenpolitik bietet den Frauen Angebote und Möglichkeiten, um ihre persönlichen Lebensmodelle zu verwirklichen. Der ideologische Kampf der Geschlechter ist die Altpolitik der SP-Frauen. Frauen brauchen Optionen, die Politik muß die Rahmenbedingungen schaffen", schloß Haubner. (Schluß)

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