Felderer: Staatsquote um "mehrere Prozentpunkte" absenken!

Organisationsreform im öffentlichen Dienst, Einsatz moderner Technologien, neue Aufgabenverteilung Bund/Länder gefordert

Wien (PWK709) - Am Dienstag, dem 22. August 2000, stand beim Europäischen Forum Alpbach die "Größe des öffentlichen Sektors" im Mittelpunkt der Benchmarking-Veranstaltung der Wirtschaftskammer Österreich. In der Expertendiskussion trat der Leiter des Instituts für Höhere Studien, Univ.-Prof. Bernhard Felderer, für ein Nulldefizit des Staates und damit verbunden für eine Senkung der Staatsquote am Bruttoinlandsprodukt in den kommenden Jahren um "mehrere Prozentpunkte" ein: "Heute sind alle Länder in der Situation, dass sie eine Verminderung der Staatsquote anstreben müssen."

Felderer wies nach, dass seit Ende des 19. Jahrhunderts die Staatsquoten in Europa von etwa 3 Prozent auf derzeit etwa 45 Prozent gestiegen sind, wobei natürlich die beiden Weltkriege eine große Rolle spielten. Aber wenn auch die dadurch verursachten Probleme (Wohnungsnot, Sozialnot etc.) gelöst worden waren, sank die Staatsquote nicht, sondern stieg weiter. Etwa, weil seit Mitte der 70er Jahre die Sozialquote deutlich gestiegen ist. Zugleich ist der Produktivitätsfortschritt des öffentlichen Dienstes deutlich geringer als im privaten Bereich. Und nicht zuletzt habe man weder in der Pensions- noch Krankenversicherung die steigende Lebenserwartung der Bürger einkalkuliert. Felderer: "Hier kommen beträchtliche Kostenerhöhungen auf uns zu. Aufgrund der demographischen Veränderung wird der Höhepunkt der Kostenbelastung um 2030 erreicht."

Als Lösungsvorschläge zur Senkung der Staatsausgaben nannte Felderer:

+ Eine Angleichung der Produktivität des Staates an den privaten Sektor, etwa durch eine umfassende Organisationsreform;
+ Einführung einer erfolgs- und leistungsabhängigen Entlohnung der Beamten sowie flachere Hierarchien und eine größere Selbständigkeit des einzelnen Beamten;
+ Eine deutlich höhere Nutzung moderner Technologien im öffentlichen Dienst, Stichwort e-governement. Dies könnte in vielen Bereichen zu einer deutlichen Reduktion von Dienstposten führen;
+ Die Auslagerung bestimmter Ausgaben vor allem auf kommunaler Ebene an private Anbieter, was zu einer deutlichen Kostenreduktion führen werde.
+ Und nicht zuletzt sollte man grundsätzlich nachdenken, "ob die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern noch sinnvoll ist. Aus ökonomischer Sicht bezweifle ich das." Hier könnten bei einer Neuverteilung der Aufgaben im Sinn eines Subsidiaritäts-Prinzips die bürgernahen Aufgaben von den Ländern wahrgenommen werden.

Felderer: "Ohne Staat wird es auch in Zukunft nicht gehen, etwa bei der Bildung. Aber wir können nicht beim traditionellen Staat bleiben, der immer mehr Aufgaben selbst wahrgenommen und mit viel Finanzleistungen Probleme wieder ausgebügelt hat. Eher sollte der Staat mit feinen Regulierungen vorgehen, mit Verboten und Geboten, die von weniger, aber hoch qualifizierten Mitarbeitern umgesetzt werden."

Im Verlauf der Debatte hat das IHS auch eine vorläufige Studie über "Die Größe des öffentlichen Sektors" in mehreren Ländern anhand von Abgaben- und Transferquoten präsentiert. Dabei zeigte sich etwa, dass Österreich bei einer "bereinigten Abgabenquote" von 40,6 Prozent (Stand 1995) deutlich vor Deutschland (36,6 %) und Großbritannien (39,1 %) liegt und aufgrund der absehbaren Schulden und Zahlungsverpflichtungen (z. B. Pensionen) in den kommenden Jahrzehnten (Generational Accounting) noch die Abgabenquote um 6,5 Prozentpunkte erhöhen müsste. Durch das Sparpaket Mitte der 90er Jahre und die vergangenen Pensionsreformen ist seither aber eine Verbesserung eingetreten. (RH)

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