ÖGB-Leutner: Keine Experimente mit der Abfertigung

Feurstein-Vorschläge Rückschritt für ArbeitnehmerInnen

Wien (ÖGB). "Reform der Abfertigung ja - aber nicht nach den Vorstellungen von ÖVP-Sozialsprecher Feurstein", stellte der Leitende Sekretär des ÖGB, Richard Leutner, zu den heutigen, von der Wirtschaftskammer abgeschriebenen Vorschlägen, die Abfertigung zur Finanzierung der Pensionskasse zu verwenden, fest.++++

Die Abfertigung ist eine von den Gewerkschaften erreichte Errungenschaft für die ArbeitnehmerInnen, an deren Charakter als Entgeltbestandteil auch künftig nicht gerüttelt werden darf. "Gerecht für die ArbeitnehmerInnen ist eine Abfertigung für alle, vom ersten Tag an, und auch bei Selbstkündigung", fordert Leutner.

"Die heutigen Feurstein-Vorschläge sind kein guter Beitrag zu einer sinnvollen Abfertigungsreform", stellt der Leitende Sekretär fest. So soll das erste Dienstjahr weiterhin beitragsfrei bleiben. Die von Feurstein vorgeschlagene Regelung würde deshalb bedeuten, dass ArbeitnehmerInnen in befristeten und instabilen Dienstverhältnissen schwer benachteiligt werden und deren Arbeitsverhältnisse unterhalb eines Jahres gelöst werden, auch in Zukunft keinen Abfertigungsanspruch erhalten. Leutner: "Wir forden eine sichere und gerechte Abfertigung. Das bedeutet Abfertigung für alle ArbeitnehmerInnen - auch für Saisonbeschäftigte bei kürzeren Dienstverhältnissen und unabhängig von einer mindestens dreijährigen Beschäftigung, Abfertigung auch bei Selbstkündigung und ein kontinuierliches Anwachsen des Abfertigungsanspruches."

Die Abfertigung, so der Leitende Sekretär weiter, ist ein Lohnbestandteil. Es darf daher keinen Zwang geben, dass die Abfertigungsansprüche, die sich die ArbeitnehmerInnen durch langjährige Arbeit selbst verdient haben, zwangsweise in Pensionskassen einfließen. "Wie die Abfertigung verwendet wird, muss allein im Entscheidungsrecht der ArbeitnehmerInnen liegen", betonte Leutner.

Mit der Forderung, dass Änderungen bei der Abfertigung zur Senkung von Lohnnebenkosten führen sollen, sind weitere unzumutbare Eingriffe in die arbeitsrechtlichen Standards zu Lasten der ArbeitnehmerInnen bereits vorprogrammiert. So sind über die bereits beschlossenen Maßnahmen wie Urlaubsaliquotierung weitere Verschlechterungen im Urlaubsrecht vorgesehen.

Eine Vermischung des Abfertigungsanspruches mit dem difusen Drei-Säulen-Modell in der Alterssicherung ist ebenfalls für die Reform der Abfertigung nicht zielführend. Damit würde die Abfertigung der ArbeitnehmerInnen in der Alterssicherung verschwinden, was nichts anderes bedeutet, als dass dafür die Grundlage für weitere Leistungskürzungen in der Pensionsversicherung geschaffen wird.

Wir fordern ein modernes Abfertigungsrecht, das den realen Gegebenheiten am Arbeitsmarkt gerecht wird. Die von Arbeitgeberseite immer öfter gewünschte Flexibilität der ArbeitnehmerInnen, dürfe nicht mit dem Verlust der Abfertigung bestraft werden. Der ÖGB steht für eine Reform des Abfertigungssystems, aber eine solche Reform muss Verbesserungen für die ArbeitnehmerInnen bringen.

Insbesonders wird daher gefordert:

Abfertigungsanwartschaften müssen ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses entstehen. Denn auch jene ArbeitnehmerInnen, die in kurzen und kürzesten Arbeitsverhältnissen (z. B. SaisonarbeitnehmerInnen im Tourismus) beschäftigt sind, haben ein Recht auf Abfertigung.

Als Entgeltanspruch muss die Abfertigung auch bei Selbstkündigung zustehen.

Die Abfertigung ist Entgelt und darf vom System her nicht mit betrieblichen oder überbetrieblichen Pensionsansprüchen vermengt werden. (ff)

ÖGB, 22. August 2000
Nr. 688

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