LIF-Steiner: FPÖ-Kritiker würde man am liebsten verbannen

Ablöseforderung Buseks lebendes Beispiel für FPÖ Geisteshaltung

Wien (OTS) - "Wer in der ehemaligen Sowjetunion das System und
ihre Machthaber kritisierte, wurde nach Sibirien verbannt. Wohin wird die FPÖ ihre KritikerInnen verbannen", fragte sich heute die Bundesgeschäftsführerin des Liberalen Forums Liane Steiner bezüglich der Vorgänge rund um Erhard Busek "Die Geisteshaltung der FPÖ ist klar - wer nicht für mich ist, ist gegen mich - und daher muss er/sie weg."***

"KritikerInnen der Regierung sind unerwünscht, KritikerInnen der FPÖ werden als Staatsfeinde behandelt. Vor kurzem wurde ein Mitarbeiter des ORF Kärnten gekündigt - der Intendant hielt fest, dass dies selbstverständlich nicht wegen seiner Haider-kritischen Haltung erfolgte! Nun wird Erhard Busek in einer stillosen, niveaulosen und beispiellosen Form gemaßregelt. Hier wird ein System aufbereitet, das größten Anlass zur Sorge mit sich bringt.

"Die FPÖ ist immer angetreten dem Proporz ein Ende zu bereiten -nun beweist sie es, indem nur mehr jene Personen für Regierungsaufgaben in Frage kommen, die der FPÖ kritiklos gegenüberstehen", so die Liberale. "Wie lange wird sich Kanzler Wolfgang Schüssel diese Vorgangsweise noch bieten lassen?"

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