Häupl: Gewählt wird 2001

Wien, (OTS) In seinem Pressegespräch am Dienstag unterstrich Bürgermeister Dr. Michael Häupl neuerlich auf entsprechende Fragen von Journalisten, dass die Wiener Gemeinderatswahlen im Jahr 2001 stattfinden werden. "Es spricht vieles für das Frühjahr, aber auch vieles für den Herbst", meinte der Bürgermeister und ließ damit einen konkreten Wahltermin noch offen. Er höre zwar bereits ein bisschen das Läuten der "Wahlkampfglocken", sagte Häupl, und bezog sich dabei auf Forderungen der ÖVP zum Verkauf von Gemeindewohnungen oder zu verschiedenen Privatisierungen. Er lasse sich aber davon nicht beunruhigen. Häupl erteilte auch jeglichen Koalitionsspekulationen eine klare Absage, "zuerst hat einmal der Wähler das Wort". Schließlich verwies er im Zusammenhang mit dem Wahltermin auch auf die derzeit laufenden Verhandlungen zum Finanzausgleich, zur Finanzierung der Krankenanstalten und zur Arbeitsmarktpolitik und darauf, wie Wien in diesen Gesprächen behandelt wird.

Im Zusammenhang mit Fragen zur Bank Austria und dem Angebot
der Bayerischen Hypobank betonte der Bürgermeister, dass für ihn die Entwicklung der AVZ als Stiftung von ganz entscheidender Bedeutung sei. Der Dividendenausstoß der Stiftung sei vor allem deshalb wichtig, weil er zur Finanzierung der
Technologieentwicklung in Wien diene. Einnahmenerlöse zur Schuldenentwicklung seien in Wien aufgrund einer guten Budgetsituation nicht notwendig. Durch die Stiftungslösung stellen sich auch nicht mehr die Fragen der Haftung. Im Sparkassenrat
müsse nun ein Beschluss zur Annahme des Angebots der Bayern erfolgen und ebenso ein Beschluss zur Umwandlung der AVZ in eine Stiftung.

Auf weitere Journalistenfragen wandte sich Bürgermeister Dr. Häupl gegen ein Nachgeben der ÖVP in der Bundesregierung gegenüber FPÖ-Forderungen nach Absetzung des Regierungsbeauftragten für die EU-Osterweiterung Dr. Erhard Busek. Die Einsetzung von Busek und seine Aufgabenstellung sei eine der wenigen positiven Züge dieser Bundesregierung gewesen. Er, als entschiedener Befürworter der EU-Osterweiterung, habe dies für eine sehr gute Entscheidung gehalten und würde eine Abberufung Buseks nicht verstehen, unterstrich Häupl. "So wie es derzeit aussieht, besteht aber ohnedies keine Gefahr". (Schluss) js/rr

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Johannes Schlögl
Tel.: 4000/81 081
e-mail: slo@m53.magwien.gv.at

PID-Rathauskorrespondenz:

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK/NRK