Leitl: Wo Österreich besser werden muss

Wien (PWK708) - + Abgabenquote: Deutschland gegen Österreich. Es steht 37 zu 44 in Prozent des BIP
+ Finnland: 15 Prozent weniger Beschäftigte im öffentlichen Dienst und Budgetüberschüsse
+ Schweden: Von 6,7 Prozent Budgetdefizit auf 2,6 Prozent Budgetüberschuss

"Der internationale Vergleich zeigt, wo Österreich im Interesse seiner Bürger, seiner Steuerzahler und im Interesse des Wirtschafts-Standortes rasch besser werden muss," erklärte WKÖ-Präsident Dr. Christoph Leitl bei der vom Europäischen Forum Alpbach und der Wirtschaftskammer Österreich gemeinsam veranstalteten Benchmarking-Tagung und nannte beispielhaft folgende Daten:

Es gibt, wie die heute präsentierte IHS-Studie zeigt, Länder mit vergleichbarem Niveau der öffentlichen Leistungen, die mit einer geringeren Abgabenquote als Österreich auskommen. Das wiedervereinigte Deutschland hat heute eine Abgabenquote von 37,1 Prozent, Österreich von 44,4 Prozent. Hier besteht dringender Handlungsbedarf (siehe Grafik).

Finnland hat nicht nur die höchsten Budgetüberschüsse in Europa sondern ist es auch gelungen, die Zahl der im öffentlichen Dienst Beschäftigten von 654.000 auf 553.000, also um etwa 15 Prozent zu senken. Ein Teil davon ist auf Privatisierungen und Ausgliederungen zurückzuführen. Die Entlohnung der im öffentlichen Sektor Beschäftigten, ging von 17,3 Prozent des BIP (1992) auf 13,4 Prozent des BIP zurück.

In Schweden, das im Jahre 1995 noch ein Budgetdefizit von 6,7 Prozent des BIP hatte, ist es innerhalb von fünf Jahren gelungen, Überschüsse im Ausmaß von 2,6 Prozent des BIP zu produzieren. Positive Folge dieser erfolgreichen Budgetpolitik ist nicht nur eine Reduzierung des Schuldendienstes. Diese Politik verändert auch das Verhältnis zwischen konsumptiven und investiven Ausgaben zugunsten der Wirtschaft und stärkt indirekt das internationale Vertrauen in den schwedischen Standort.

Die Wirtschaft erwartet, dass die österreichische Bundesregierung die angekündigten Reformschritte rasch umsetzt und fordert nachhaltige Strukturreformen im öffentlichen Dienst, eine echte Bundesstaatsreform sowie einheitliche ASVG-Bedingungen für alle Neueintretenden.

"Wer ernsthaftes Benchmarking betreibt, wer untersucht, wie aus europäischen Budgetdefizit-Ländern Budgetüberschuss-Staaten wurden, der stellt fest, dass Österreich es jahrelang versäumt hat, die Rationalisierungspotentiale in der öffentlichen Verwaltung voll auszuschöpfen. Das spüren auch die Leute. Es gibt eine Bereitschaft, an diesem Prozess mitzuwirken, denn immerhin geht es um ihre Zukunft," betonte Christoph Leitl.

Dabei reiche es nicht, wenn geachtete Wirtschaftsprofessoren vorrechnen, dass es in der öffentlichen Verwaltung Einsparungspotentiale von 50 Milliarden Schilling gibt. Vorrangige Aufgabe einer ambitionierten und auf ein Null-Budget eingeschworenen Regierung müsse es sein, aufgrund dieser Analyse sofort konsequent und nachhaltig zu sparen.

Dafür, dass sich eine solche ideenreiche, konsequente und verantwortungsbewusste Spar- und Budgetpolitik auszahlt, gäbe es zahlreiche von unserem Expertenteam unter Führung von Prof. Dr. Werner Teufelsbauer erhobene Daten. Leitl: "Während wir Österreicher Zinsen für unser Defizit finanzieren, stecken andere Länder ihre Überschüsse unter anderem in die Gesundheitspolitik, Kriminalitätsbekämpfung, Infrastrukturinvestitionen, Steuer- und Abgabenentlastungen und in die Umweltpolitik. Wenn es in Österreich verschiedentlich Kritik an dem Ziel 'Budgetüberschüsse' gibt, dann widerspreche ich dieser entschieden. Ein Blick in die europäischen Staaten zeigt doch: Das ist ein lohnendes Ziel."

Wie österreichische Budgetüberschüsse verwendet werden sollten

Ein Budgetüberschuss von ein Prozent des BIP bringt rund 30 Milliarden Schilling verfügbare Mittel für eine Aufgabenstrukturreform. Damit könnte man schon einiges anfangen.

"Diese Mittel würde ich für die Weiterbildung, die Forschung & Entwicklung sowie für die Infrastruktur vorrangig verwenden," betonte WKÖ-Präsident Leitl.

Das österreichische System der "Erstausbildung" sei nicht schlecht, Verbesserungen seien aber notwendig. Immerhin werde sich der österreichische Arbeitsmarkt in den kommenden 10 bis 20 Jahren dramatisch verändern. Immer weniger Junge werden von der Ausbildung kommend in den Arbeitsprozess eintreten. Immer mehr Alte werden den Arbeitsprozess verlassen. Gleichzeitig verkürzt sich die Halbwertzeit von Ausbildung dramatisch. Es wird zu einer starken Verknappung von Qualifikation kommen. Die "Alten" können bei der Lösung des Problems eine wichtige Rolle spielen: Sie müssen länger im Arbeitsprozess bleiben, wofür schon der Gesetzgeber wegen der Finanzierungsprobleme im Sozialsystem sorgt. Sie müssen aber auch "requalifiziert" werden. Generell wird die Erstausbildung gegenüber der Weiterbildung relativ an Stellenwert verlieren. Für die Weiterbildung müssen Standard-Modul-Curricula entwickelt werden.

Zur Finanzierung dieser zusätzlichen Bildungsaufgaben wird man zusätzliche öffentliche Finanzmittel dringend brauchen. Derzeit werden rund 10 Prozent des Budgets (2000: 76 Milliarden Schilling) für Erziehung und Unterricht aufgewendet, wobei der größte Teil der Erstausbildung zugute kommt. Ein Mehrerfordernis von rund 10 Milliarden Schilling für die Weiterbildung ist dringend notwendig.

Die Bundesregierung bekennt sich zu dem Ziel, die österreichische Forschungsquote bis 2005 auf 2,5 Prozent anzuheben. Der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen hat errechnet, dass dies einen jährlichen Anstieg der F&E Ausgaben um 7 Milliarden Schilling impliziert. Auf den Staat würden davon rund 3 Milliarden Schilling jährlich zusätzlich entfallen. Dies bedeutet für das Endjahr 2005 ein zusätzliches öffentliches Erfordernis von 15 Milliarden Schilling.

Eine Studie des Beirats für Wirtschafts- und Sozialfragen hat 1998 allein für den Infrastrukturbereich, der für Public Private Partnership (PPP) in Frage kommt, folgenden Finanzbedarf für die nächsten 10 bis 15 Jahre ergeben:
Straße 135 bis 170 Milliarden,
Schiene 193 bis 223 Milliarden,
Bereich Kommunale 200 bis 220 Milliarden Schilling, das sind 528 bis 613 Milliarden Schilling.

Die Bruttoausgaben des Staates für Infrastrukturinvestitionen betrugen 1999 insgesamt 48 Milliarden Schilling. PPP-Lösungen trugen bisher kaum zur Lösung des Finanzierungsproblems bei. Es gibt allerdings einen Trend zur "Privatisierung" durch Ausgliederungen (z.B. ASFINAG) und verstärkter Finanzierung aus "Leistungsverkauf" (z.B. LKW-Maut). Dem sind allerdings Grenzen gesetzt, sodass eine Anhebung der Mittel für öffentliche Infrastrukturinvestitionen aus dem Budget sinnvoll sind.

Die dazugehörige Tabelle und Grafik ist unter
http://wko.at/web/dienstag/benchmarking.htm abrufbar. (hv)

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