EU-Erweiterungsserie: Sloweniens Verwaltungsreform ist zu langsam

77 Prozent der EU-Gesetze übernommen - Durchführungs-Verordnungen hinken jedoch nach

Wien (PWK706) - Slowenien ist der Beitrittskandidat der osteuropäischen Länder mit dem höchsten Lebensstandard und wird neben Ungarn als Land mit dem besten Credit-Rating bezeichnet. "Zwar sind auch bereits 77 Prozent der nötigen Umsetzungen von Gesetzen und Verordnungen zur Übernahme des Acquis erreicht, aufgrund unzureichender Koordinierung werden allerdings in einigen Bereichen, wie zB bei Zertifizierungen und Kennzeichnungsvorschriften nach wie vor die alten Durchführungsverordnungen bzw. Verfahren angewandt", berichtet Österreichs Handelsdelegierter in Laibach, Georg Krauchenberg.

Nach erheblicher Kritik der Kommission im Jahre 1998 wurden die Änderungen der in Slowenien geltenden Gesetze und Verordnungen im Hinblick auf die Übernahme des Acquis Communautaire 1999 beschleunigt und der letzte Jahresbericht der Kommission im Oktober 1999 fiel erheblich positiver aus.

Kritisiert wird von der EU-Kommission die noch nicht erfolgte Schließung der Duty-Free-Shops, allgemeine Verzögerungen bei Gerichtsvollstreckungen und die zu langsame Reform der Verwaltung und Justiz. "Dazu ist anzumerken, dass hunderttausende Streitfälle bei den Gerichten anhängig sind, die von diesen nur sehr langsam abgearbeitet werden. Dies führt dazu, dass auch in sehr klar erscheinenden Fällen durch Eingaben Verfahren auf Jahre hinaus verzögert werden können. Das schränkt die Möglichkeit der Rechtsdurchsetzung in der Praxis mitunter erheblich ein", erklärt Krauchenberg. Aufgrund der Gegebenheiten rät der Handeldelegierte zu einem sorgfältigen Management der Außenstände von slowenischen Kunden.

Urgiert wurde von der EU auch die Rechtsangleichung im öffentlichen Auftragswesen und die Schaffung geeigneter Aufsichts- und Regulierungsbehörden. Bemängelt wurden die rechtlichen und verwaltungstechnischen Schwierigkeiten bei der Realisierung von Investitionen aus dem Ausland.

"Die aktuelle politische Entwicklung in Slowenien seit März des Jahres hat zu Verzögerungen in der Umsetzung des Programms der Angleichung an den Acquis geführt", so Krauchenberg. Nach einer längeren Regierungskrise, einer geschäftsführenden Regierung, einer neuen Regierung, die von der bisherigen Opposition gestellt wird, wobei der Premierminister und der Außenminister inzwischen aus ihrer Partei wieder ausgetreten sind, hat auch eine lange Debatte über das slowenische Wahlrecht zu Verzögerungen in der parlamentarischen Umsetzung der rechtlichen Angleichung an den Acquis geführt. Trotz verkürzter Parlamentsferien dürfte ein Aufholen im Hinblick auf die bevorstehenden Parlamentswahlen am 15. Oktober 2000 kaum möglich sein.

"Der österreichische Außenhandel mit Slowenien entwickelt sich durchaus positiv. 1999 wurden Waren mit einem Wert von 8 Mrd Schilling exportiert, was einer Steigerung von fast 12 Prozent entspricht", erklärt Krauchenberg. Die Chancen österreichischer Unternehmen liegen unverändert in der räumlichen Nähe des Marktes und der Tatsache, dass dieser von der ausländischen Konkurrenz oft noch nicht ausreichend betreut wird. Gerade die begrenzte Größe Sloweniens mit 2 Millionen Einwohnern bietet den österreichischen Klein- und Mittelbetrieben gute Möglichkeiten. Die fortgeschrittene slowenische Wirtschaft und viele aufstrebende Unternehmen machen das Land trotz der Schwierigkeiten, die mitunter bei Betriebsgründungen auftreten, zum potentiellen Produktions- und Handelspartner. Dies beweist der mit 41 Prozent überaus hohe Anteil Österreichs an den Gesamtauslandsinvestitionen in Slowenien. (Ne)

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